25.04.2020 – 21:19, Polizeipräsidium Mittelfranken, Nürnberg (ots)
Am Samstagnachmittag (25.04.2020) kam es am Platz vor der Lorenzkirche zu einer friedlichen Protestaktion gegen die derzeit geltenden Covid 19 Beschränkungen. Die Polizei erteilte Platzverweise.
Gegen 15:20 Uhr fiel Beamten eine Frau vor der Lorenzkirche auf, die unter Verwendung eines Greifarms Grundgesetze an Passanten verteilte.
Als die Personalien der Frau festgestellt wurden, kamen ca. 30 weitere Personen hinzu, die sich auf mitgebrachten Decken vor der Lorenzkirche niederließen und anfingen zu meditieren. Hierbei wurde der vorgeschriebene Mindestabstand im Sinne der geltenden Beschränkungen jeweils eingehalten. Zwei Personen zeigten Transparente.
Die Aktion an sich verlief vollkommen friedlich. Als problematisch im Sinne des Infektionsschutzes stellte sich die Tatsache dar, dass im weiteren Verlauf zahlreiche Passtanten stehen blieben, um das Geschehen zu beobachten.
Daher sperrte die Polizei den Aktionsraum ab und forderte die Passanten zum Weitergehen auf. Dieser Aufforderung wurde nachgekommen.
Gegen 17:00 Uhr verließen die letzten Teilnehmer der stillen Protestaktion die Örtlichkeit.
In diesem Zusammenhang kam es, bei einem sonst friedlichen Verlauf, zu einer Widerstandshandlung. Eine Frau weigerte sich, ihre Personalien anzugeben und wurde zur Dienststelle gebracht. Dagegen wehrte sie sich, sodass unmittelbarer Zwang angewandt werden musste. Verletzt wurde hierbei niemand.
Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zudem wurden mehrfach Platzverweise gegen die umstehenden Passanten ausgesprochen. Ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt, wird derzeit geprüft.
Janine Mendel
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mittelfranken
Präsidialbüro - Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1
D-90443 Nürnberg
E-Mail: pp-mfr.pressestelle@polizei.bayern.de
Erreichbarkeiten:
Montag bis Donnerstag
07:00 bis 17:00 Uhr
Telefon: +49 (0)911 2112 1030
Telefax: +49 (0)911 2112 1025
Freitag
07:00 bis 15:00 Uhr
Telefon: +49 (0)911 2112 1030
Telefax: +49 (0)911 2112 1025
Sonntag
11:00 bis 14:00 Uhr
Telefon: +49 (0)911 2112 1030
Telefax: +49 (0)911 2112 1025
Außerhalb der Bürozeiten:
Telefon: +49 (0)911 2112 1553
Telefax: +49 (0)911 2112 1525
Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken im Internet:
http://ots.de/P4TQ8h