Lfd. Nr.: 0867
Bei einer Versammlung der Partei "Die Rechte" ist es am Mittwoch (12.8.) auf dem Friedensplatz zu Störungen durch Personen aus dem linken Spektrum gekommen. Polizeibeamte verhinderten eine direkte Auseinandersetzung, nahmen zwei Personen in Gewahrsam und fertigten insgesamt fünf Strafanzeigen.
Als die angemeldete Demonstration um 14.45 Uhr begann, hatten sich knapp 60 Personen aus dem linken und auch bürgerlichen Spektrum ebenfalls als Gruppe eingefunden und zwei Banner ausgerollt. Als Verantwortlicher gab sich niemand zu erkennen, sodass wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Strafanzeige durch die Polizei folgte. Mehrere Personen hatten sich zudem vermummt.
Nachdem die Versammlung der Partei "Die Rechte" mit zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr beendet war, wollten einige von ihnen an einer anstehenden Sitzung im Rathaus teilnehmen. Im weiteren Verlauf versuchten mehrere Personen aus dem Gegenprotest, sie daran zu hindern und liefen ihnen hinterher. Den Polizeibeamten gelang es jedoch, ein Aufeinandertreffen zu verhindern. Als sie in dem Zuge acht Tatverdächtige umstellt hatten, kam es zu Widerstandshandlungen. Ein Beamter wurde dabei verletzt und war nicht mehr dienstfähig.
Weil die Identität von zwei Personen vor Ort nicht geklärt werden konnte, brachten Polizisten sie zum Polizeigewahrsam. Bis zu ihrer Entlassung gegen 19.25 Uhr am gleichen Abend fand dort eine angemeldete Spontanversammlung mit rund 15 Teilnehmenden statt.
Die Ermittlungen unter anderem wegen tätlichen Angriffs, Widerstands, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs dauern an.
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