Drittes Zwischenfazit zu den Maßnahmen der Polizei im PP Schwaben Süd/West seit dem erneuten „Corona-Lockdown“

20.11.2020, PP Schwaben Süd/West
Drittes Zwischenfazit zu den Maßnahmen der Polizei im PP Schwaben Süd/West seit dem erneuten „Corona-Lockdown“
POLIZEIPRÄSIDIUM SCHWABEN SÜD/WEST. Seit 02. November gelten deutschlandweit und damit auch im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West neue Regeln im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie. Nachfolgend informiert die Polizei über die getroffenen Maßnahmen im Präsidialbereich.

Seit Beginn des „Lockdown-Light“ am 02.11.2020 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums insgesamt gut 7.800 Kontrollen hinsichtlich der aktuell geltenden Regelungen durchgeführt. Hierbei wurden etwas mehr als 750 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt. Knapp zwei Drittel davon ahndeten die Beamten in der Folge.Bei mehr als 2.400 Kontrollen hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum stellten die Beamten gut 400 Verstöße fest und sprachen etwa 350 Ahndungen aus. Davon entfallen etwa 300 Kontrollen auf den privaten Raum, dort erstellten die Beamten in einem Viertel der Fälle Anzeigen.Die Beamten führten gut 4.100 Kontrollen in Bezug auf die Maskentragepflicht, unter anderem im öffentlichen Raum, im öffentlichen Nahverkehr und in Ladengeschäften durch. Von etwa 330 hierbei festgestellten Verstößen gegen die Maskentragepflicht ahndeten die Beamten etwa 120.Im Bereich der Gastronomie wurden bei gut 660 Kontrollen lediglich 2 Bußgeldanzeigen erstellt.Alles in allem zieht die Polizei weiterhin in positives Fazit hinsichtlich der Einhaltung der derzeit geltenden Beschränkungen und Regelungen im Sinne des Infektionsschutzgesetztes.
Einsatz- und Versammlungsgeschehen

Am Samstag wurde der Polizeiinspektion Kaufbeuren mitgeteilt, dass sich in einem Stadel in Stöttwang mehrere Personen aufhalten würden. Die eingesetzten Beamten stellten etwa 20 Personen bei einem Stammtisch in einem Hinterzimmer fest. Es wurden hierbei weder die Mindestabstände eingehalten, noch trugen die Personen Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Personen zeigten sich uneinsichtig und verweigerten zum Teil die Personalienangaben. Daher leiteten die Beamten gegen alle Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und leiten diese an die Ahndungsbehörde der Stadt Kaufbeuren ein.In Neu-Ulm wurden am Montagvormittag mehrere Personen bei einem gemeinschaftlichen Training in einem Fitnessstudio festgestellt. Auch hier wurde gegen die Sportler und deren Trainer Bußgeldverfahren eingeleitet.Am vergangenen Wochenende fanden im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West eine Vielzahl von Versammlungen zum Thema Corona und den aktuell geltenden Regelungen statt. Die Versammlungen in Memmingen, Kempten, Obergünzburg, Illertissen, Mindelheim, Sontheim und Lindau verliefen größtenteils friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Es wurden lediglich vereinzelte Verstöße gegen die Maskenpflicht oder die Abstandsregelungen festgestellt. In Memmingen wurde ein Blockadeversuch von etwa zehn opponierenden Versammlungsteilnehmern durch Polizeikräfte unterbunden.Am Montag wurde die bisher größte Versammlung mit etwa 800 Teilnehmern am Hildegardplatz in Kempten abgehalten. 14 Versammlungsteilnehmer wurden nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz angezeigt. Eine Gegendemonstration am Residenzplatz mit etwa 10 bis 15 Teilnehmern verlief friedlich.(PP Schwaben Süd/West, JK, 11:45 Uhr)Medienkontakt:Pressestelle beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, D-87439 Kempten (Allgäu), Rufnummer (+49) 0831 9909-0 (-1012/ -1013).