Wie bereits seit mehreren Monaten war auch für diesen Montag (14.12.2020) eine Versammlung unter freiem Himmel auf dem Alten Markt in Stralsund bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldet worden. Unter anderem aufgrund der derzeitig hohen Corona-Infektionszahlen erließ die Versammlungsbehörde am 14.12.2020 eine Verbotsverfügung für die Versammlung.
Das Polizeihauptrevier Stralsund führte wie in den Vorwochen mit Unterstützungskräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V und benachbarter Dienststellen einen Polizeieinsatz durch. Auch zwei Mitarbeiter der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen waren im Einsatz.
Gegen 19:00 Uhr versammelten sich im Bereich der Altstadt trotz des Versammlungsverbotes mehrere kleinere Personengruppen. Die Personen wurden gezielt durch die Polizeibeamten angesprochen und auf das Versammlungsverbot hingewiesen. Einige Personen verließen daraufhin die Innenstadt wieder. Es wurden mehrere Platzverweise für den Bereich der Innenstadt ausgesprochen. Eine Gruppe von etwa 35 bis 40 Personen skandierte unter anderem Parolen wie "Wir sind das Volk" oder "Frieden, Freiheit, keine Diktatur". Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde wurde dieses Vorgehen als Versammlung gewertet. Die Beamten stellten die Personalien dieser Personen fest und leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Eine 46-jährige deutsche Frau aus dieser Personengruppe griff einen Polizeibeamten mit einem Regenschirm an. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen im Gesicht, konnte seinen Dienst jedoch fortsetzen. Gegen die Frau wird nun wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Außerdem befand sich innerhalb dieser Personengruppe ein 56 jähriger Deutscher aus Berlin, der auf Nachfrage mitteilte, dass er sich zu touristischen Zwecken in Mecklenburg-Vorpommern aufhält. Die Beamten fertigten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung M-V und forderten den Mann auf, das Bundesland umgehend zu verlassen.
Gegen 21:30 Uhr hatten die meisten Personen die Innenstadt verlassen und der Polizeieinsatz wurde beendet. Ob und inwiefern weitere Verstöße gegen das Versammlungs- oder Infektionsschutzgesetz begangen wurden, ist Gegenstand weiterer Prüfmaßnahmen.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Stralsund
Mathias Müller
Telefon: 03831/245-205
E-Mail: pressestelle-pi.stralsund@polizei.mv-regierung.de
Internet: http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: https://twitter.com/Polizei_HST
Facebook: https://www.facebook.com/PolizeiStralsund