3. Nachtrag zum Pressebericht vom 10.09.2021
10.09.2021, PP München
3. Nachtrag zum Pressebericht vom 10.09.2021
1347. Einsatzbilanz zum Versammlungsgeschehen am 10.09.2021
1347. Einsatzbilanz zum Versammlungsgeschehen am 10.09.2021
Am Freitag (10.09.2021) fand in der Münchner Innenstadt eine sich fortbewegende Versammlung mit thematischen Bezug zur IAA Mobility 2021 statt.
Bereits gegen 10:00 Uhr schlossen sich am sogenannten „Klimacamp“ rund 150 Personen zusammen. Nach Verlassen des Klimacamps bewegte sich die Gruppe auf der Theresienwiese in nördliche Richtung, wo sie auf eine Polizeiabsperrung traf. Diese versuchten Sie zu überwinden. Auf eine verbale Ansprache zeigten die Personen keine Reaktion.
Einige Personen versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und die Einsatzkräfte zur Seite zu stoßen. Sie mussten deshalb mit Zwangsmaßnahmen, auch unter Nutzung des Einsatzstocks, zurückgedrängt werden. In einem Fall musste dazu auch ein Reizstoffsprühgerät (sogenanntes „Pfefferspray“) eingesetzt werden.
Gegen 10:20 Uhr wurde schließlich die zuvor angezeigte sich fortbewegende Versammlung eröffnet und setzte sich schließlich mit rund 500 Personen in Bewegung. Gegen 12:50 Uhr stoppte die Versammlung plötzlich in der Karlstraße und begleitende Einsatzkräfte wurden ohne erkennbaren Anlass von einigen Versammlungsteilnehmern gegen die dortige Hausfassade gedrängt. Außerdem versuchten dort mehrere Personen Bäume zu besteigen und zündeten zwischen den übrigen Versammlungsteilnehmern Pyrotechnik (sogenannte „Rauchtöpfe“). Zeitgleich kam es zu einer offenbar geplanten Aktion aus einem angrenzenden Gebäude, in deren Verlauf dort ebenfalls Pyrotechnik abgebrannt sowie Transparente mit Bezug zur IAA Mobility 2021 gezeigt wurden. Zudem wurden bereits Vorbereitungen zum Anbringen von Kletterseilen am Gebäude getroffen.
Auf Grund des entstehenden Gefahrenpotentials, insbesondere auch für die Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, mussten einige Versammlungsteilnehmer, auch unter Verwendung des Einsatzstocks und des Reizstoffsprühgeräts, zurückgedrängt werden.
Im weiteren Einsatzverlauf wurde festgestellt, dass sich die im Gebäude befindlichen Personen dorthin widerrechtlich Zutritt verschafft hatten. Gegen 14:30 Uhr wurden die sieben dort angetroffenen Personen schließlich von Einsatzkräften aus dem Gebäude geführt. Sie wurden vorläufig festgenommen und wegen Hausfriedensbruch angezeigt.
Eine Person, die zuvor von Einsatzkräften an einer Baumbesteigung gehindert wurde, gab im Rahmen der anschließenden Identitätsfeststellung eine Verletzung an und wurde deshalb auf eigenen Wunsch zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht.
Gegen 14:45 Uhr setzten rund 200 Personen den ursprünglichen Aufzugsweg fort und beendeten die Versammlung kurz nach 16:00 Uhr an der Theresienwiese. Zu weiteren nennenswerten Störungen kam es nicht.
Des Weiteren wurden in den Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet weitere spontane Protestaktionen festgestellt. Zumeist brachten mehrere Personen dazu an verschiedenen Unternehmensgebäuden Plakate oder Transparente an. Gegen 11:15 Uhr wurden am Königsplatz rund 50 Personen angetroffen, die dort auf einer Veranstaltungsfläche Pyrotechnik zündeten. Die verantwortlichen 40 Personen wurden deshalb zur Identitätsfeststellung angehalten. Dabei kam es aus der Personengruppe heraus auch zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Sicherheitsbediensteten der dortigen Veranstaltung. In einigen Fällen wird zudem wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Zudem wurde eine Anzeige wegen eines Vergehens nach dem Sprengstoffgesetz erstellt.
Auf einer Autobahnbrücke (AS Feldkirchen-West) der Bundesautobahn 94 wurden gegen 11:40 Uhr fünf Personen festgestellt, die dort Transparente anbrachten. Eine Person hatte sich darüber hinaus über der Fahrbahn abgeseilt, weswegen der Verkehr auf dem betroffenen Autobahnabschnitt vorübergehend gesperrt und abgeleitet werden musste. Dadurch entstanden mehrere Kilometer lange Stauungen. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung stellte sich heraus, dass diese Person bereits bei einer der Protestaktionen am Dienstag (07.09.2021) beteiligt war. Die Person wurde erneut wegen Nötigung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Ein Gewahrsam wird derzeit geprüft. Zudem wird eine Kostenpflicht für den verursachten Polizeieinsatz geprüft.
Um 14:30 Uhr verschafften sich rund 45 Personen Zutritt zu einer Veranstaltungsfläche (Open Space) und zeigten dort Transparente zu umweltpolitischen Themen. Fünf Personen betraten in diesem Zusammenhang einen Messestand. Den Personen wurde eine alternative Versammlungsörtlichkeit in unmittelbarer Nähe des Messestandes zugewiesen. Die dortige Versammlung wurde gegen 19:00 Uhr beendet. Im Anschluss fand eine sich fortbewegende Versammlung vom Odeonsplatz bis zur Theresienwiese statt. Hierbei schlossen sich am Wittelsbacherplatz Aktivisten an, welche dort eine Protestaktion durchgeführt hatten bei der es jedoch zu keinerlei Störung gekommen war.
Die Versammlung „Fridays For Future“ begann gegen 14:25 Uhr mit rund 120 Personen und wurde gegen 16:10 Uhr störungsfrei beendet.
Insgesamt wurden heute bislang 16 Personen festgenommen.