Versammlung der AfD und Gegenversammlungen am Sonntag in Herrenberg – Polizei ist vorbereitet und wendet sich an die Teilnehmenden

Die AfD hat für Sonntag, den 23. Januar 2022, ab 15:00 Uhr eine Versammlung angemeldet, die auf dem Parkplatz der Stadthalle in Herrenberg stattfinden wird und zu der mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion erwartet werden. Die Antifaschistische Aktion Herrenberg hat für den selben Tag ab 14:00 eine Versammlung mit Kundgebung und die Initiative "Herrenberg bleibt bunt" eine Versammlung in Form einer Menschenkette im Bereich der Stadthalle angemeldet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz die Aufgaben der Polizei in solchen potenziell konfliktträchtigen Lagen: Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der grundrechtlich verbrieften Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg sowohl für den störungsfreien Ablauf der AfD-Versammlung zu sorgen, als auch den Teilnehmenden der beiden anderen angemeldeten Versammlungen die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte und appelliert zugleich an die Teilnehmenden, sich bei allem Engagement für die eigenen Überzeugungen an die aktuellen Regelungen zum Infektionsschutz zu halten. "Wir haben in Herrenberg bereits Erfahrungen mit ähnlichen Einsatzanlässen und denselben Akteuren gemacht," erläutert der polizeiliche Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Markus Geistler. "Sie haben sich bislang im Wesentlichen an die Spielregeln gehalten und das erwarten wir auch am Sonntag. Das heißt aber auch, dass wir keine wie auch immer gearteten gewalttätigen Aktionen dulden und in einem solchen Fall konsequent einschreiten werden." Darunter fielen auch Verhaltensweisen, die auf die Verhinderung oder Störung einer Versammlung abzielten. Mit Blick auf die Corona-Situation ergänzt Geistler: "Der Infektionsschutz spielt für uns gerade bei Einsatzanlässen mit einer Vielzahl von Personen auf relativ engem Raum eine große Rolle. Unsere Einsatzkräfte werden daher die Abstands- und Maskenregelungen sowohl am Versammlungsort und auch auf dem Weg dorthin besonders im Auge behalten und beharrliche Verstöße ahnden." Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Ludwigsburg Telefon: 07141 18-9 E-Mail: ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de