Versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta

An diesem Montag kam es erneut im Bereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zu Protestaktionen gegen die aktuelle Corona-Politik. Vier Versammlungen waren im Vorfeld nicht im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden. An diesen Versammlungen nahmen insgesamt ca. 220 Personen teil. Daneben wurden aber auch zwei Versammlungen in Vechta und Goldenstedt von Befürwortern der Corona-Politik angezeigt. An diesen Versammlungen nahmen wiederum insgesamt ca. 90 Personen teil. Bei den nicht angezeigten Versammlungen wurden insgesamt 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Inspektionsleiter Jörn Kreikebaum resümiert: "In dieser Woche wurden insgesamt weniger Teilnehmer*innen bei den Versammlungen festgestellt. Erfreulich ist die sinkende Zahl der Ordnungswirdrigkeitenverfahren, die eingeleitet werden mussten." Cloppenburg: Ab 18.00 Uhr fanden sich mehrere Personen vor dem Rathaus ein. In der Spitze nahmen dann schließlich bis zu ca. 150 Personen friedlich an der nicht angezeigten Versammlung teil. Sie war u.a. bereits zu Beginn durch die Einsatzleitung der Polizei durch eine Lautsprecher-Durchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt worden. Die Personengruppe setzte sich schließlich zu Fuß in Richtung Innenstadt und das Stadtgebiet in Bewegung, um sich abschließend im Bereich des Rathausplatzes einzufinden. Dort löste sich die Versammlung auf und war um 19:30 Uhr beendet. Vor der Beendigung hatte sich die Versammlung zwischenzeitlich zunächst in zwei größere Gruppierungen aufgeteilt. Insgesamt mussten sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden - darunter fünf Verstöße gegen die Maskenpflicht. Zwischenzeitlichen hatten drei Impfbefürworter an der Wegstrecke Plakate hochgehalten. Friesoythe: In Friesoythe fand ab ca. 18.00 Uhr beginnend in der Kirchstraße eine friedliche, nicht angezeigte Versammlung von Corona-Kritikern, bestehend aus 25 Personen in der Spitze, statt. Die Ansammlung wurde als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Die Auflage zum Tragen der FFP2-Maske wurde nach Ansprache beachtet. Um 18.55 Uhr löste sich die Personengruppe auf. Die Polizeibeamten mussten vier Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Vechta: Für den heutigen Abend lag für die Stadt Vechta eine Versammlungsanzeige vom Verein Contra e.V. mit dem Thema "#Solidarität" vor. Diese fand ab 18.00 Uhr mit ca. 50 Teilnehmenden statt. Sie hatten an verschiedenen Orten Infostände aufgebaut. Dagegen nahmen ab ca. 19.00 Uhr 25 Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen an einer nicht angezeigten Versammlung teil. Die Ansammlung wurde als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt Hierbei mussten die Polizeibeamten zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Beide Versammlungen endeten gegen 20.00 Uhr. Goldenstedt: Für die Gemeinde Goldenstedt war für den heutigen Montag eine Versammlung unter dem Motto "Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie - Impfbefürworter" auf dem Rathausvorplatz angezeigt worden. Hierzu versammelten sich ab ca. 19.00 Uhr insgesamt ca. 40 Teilnehmer/-innen. Dem gegenüber standen 20 Corona-Kritiker/innen. Nachdem die Polizei diese Veranstaltung als Versammlung deklariert und beauflagt hatte, verlief die Veranstaltung störungsfrei. Die Maskentragepflicht wurde beachtet. Die Versammlungen haben sich gegen 20.00 Uhr aufgelöst. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta POKin Uta-Masami Bley Pressestelle Telefon: 04471/1860-104 E-Mail: pressestelle@pi-clp.polizei.niedersachsen.de penburg_vechta/herzlich-willkommen-bei-der-polizeiinspektion-cloppenb urgvechta-33.html