Einsatz der Polizeiinspektion Anklam anlässlich mehrerer Versammlungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die Polizeiinspektion Anklam führte heute (14.02.2022) in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Greifswald Polizeieinsätze mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass waren angemeldete Versammlungen in Anklam, Greifswald, Pasewalk und Penkun sowie nicht angemeldete Versammlungen in Anklam und Torgelow, welche zuvor in sozialen Netzwerken beworben wurden. In Torgelow nahmen in der Zeit von 17:15 Uhr bis 18:50 Uhr ca. 120 Teilnehmer an einem nicht angemeldeten Aufzug mit Beginn und Ende auf dem Marktplatz teil. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen, weshalb Auflagen erlassen und mittels Lautsprecherdurchsagen verkündet wurden. Bei drei Personen führten Einsatzkräfte eine Identitätsfeststellung durch, da sich die Teilnehmer dauerhaft weigerten, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gegen die Betroffenen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen auf Grund des Verstoßes gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Zudem wurde bei einem Teilnehmer Pyrotechnik festgestellt, gegen ihn wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz erstattet. Darüber hinaus wurde wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. An einem angemeldeten Aufzug in Penkun unter dem Motto "Penkun steht auf" nahmen in der Zeit von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr ca. 70 Personen teil. Die Versammlung wurde ohne Störungen beendet. Gegen 17:45 Uhr versammelten sich etwa 20 Versammlungsteilnehmer auf dem Anklamer Marktplatz, um unter dem Motto "Demokratie, Gewaltfrei und Solidarität" zu demonstrieren. Die angemeldete Versammlung wurde gegen ca. 18:30 Uhr für beendet erklärt. Des Weiteren versammelten sich gegen 18:00 Uhr ca. 200 Personen auf dem Anklamer Marktplatz. Eine Versammlungsanmeldung beim Landkreis Vorpommern-Greifswald lag nicht vor und ein Versammlungsleiter gab sich gegenüber den Einsatzkräften nach mehrmaliger Aufforderung mittels Lautsprecherdurchsagen nicht zu erkennen. Daher wurden durch die Einsatzkräfte vor Ort Auflagen für die Versammlung erlassen und mittels Lautsprecherdurchsagen verkündet, darunter auch die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Vorgabe, dass die Versammlung stationär auf dem Markplatz in Anklam zu erfolgen hat. Daraufhin bewegten sich zahlreiche Teilnehmer in Richtung Steinstraße. Um einen Aufzug zu unterbinden, errichtete die Polizei technische Sperren durch Einsatzfahrzeuge, um die Versammlung stationär auf dem Markt zu halten. Einzelne Personen entfernten sich aus der Versammlung, so dass in der Spitze ca. 170 Personen an der stationären Versammlung auf dem Markt teilnahmen. Gegen 18:20 Uhr entfernten sich zunehmend mehr Teilnehmer, so dass sich noch ca. 100 Personen auf dem Marktplatz aufhielten. Einige Versammlungsteilnehmer hielten sich nicht an die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Einsatzkräfte sprachen die Teilnehmer darauf hin aktiv an und forderten sie zum Tragen einer Maske auf. Bei fünf Personen führten Einsatzkräfte eine Identitätsfeststellung durch, da sich die Teilnehmer dauerhaft weigerten, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gegen die Betroffenen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen auf Grund des Verstoßes gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Die stationäre Versammlung auf dem Anklamer Markt war gegen 18:35 Uhr beendet. Wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung wurde auch in Anklam ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Eine Gruppe von ca. 50 Personen wurde gegen 18:40 Uhr in der Fischerstraße festgestellt, die sich in Form eines untersagten Aufzuges bewegten. Die Personen wurden von den Einsatzkräften angesprochen und aufgefordert, sich aus dem Aufzug zu entfernen, da dies einen Verstoß gegen die zuvor erlassen Auflagen darstellte. 26 Personen kamen dieser Aufforderung nicht nach und ihre Personalien wurden überprüft. Die Betroffenen müssen wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten nun mit Anzeigen auf Grund des Verstoßes gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz rechnen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung wollte sich eine Person der polizeilichen Maßnahme entziehen und leistete aktiv Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde eingeleitet, die Kriminalpolizei ermittelt. Eine weitere Versammlung in Form eines Aufzuges wurde bei der Versammlungsbehörde für die Stadt Pasewalk angemeldet. Gegen 19:10 Uhr setzten sich ca. 300 Teilnehmer in Form eines Aufzuges unter dem Motto "Stoppt den Maßnahmenterror" in Bewegung. Die Versammlung wurde gegen 20:30 Uhr auf dem Pasewalker Marktplatz für beendet erklärt. Bei sieben Personen führten Einsatzkräfte eine Identitätsfeststellung durch, da sich die Teilnehmer dauerhaft weigerten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen auf Grund des Verstoßes gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz erstattet. In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fanden auf dem Marktplatz zwei angemeldete stationäre Versammlungen statt, eine dritte Versammlung wurde anschließend in Form eines angemeldeten Aufzuges durchgeführt. Unter dem Motto: "Mein Körper, meine Wahl - für echte Impffreiheit und verhältnismäßige Politik" versammelten sich bei der wiederkehrenden, stationären Versammlung ca. 450 Teilnehmer. Die Auflage zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wurde nicht von allen Teilnehmern eingehalten. Die Versammlungsteilnehmer wurden zusätzlich aktiv von den Einsatzkräften angesprochen und zum Tragen einer Maske aufgefordert. Die Versammlung wurde gegen 20:15 Uhr ohne weitere Störungen beendet. Der Gegenprotest an diesem Abend wurde durch eine angemeldete Versammlung unter dem Motto "Solidarität statt Hass und Hetze!" zum Ausdruck gebracht. An der stationären Versammlung auf dem Greifswalder Markplatz nahmen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr in der Spitze knapp 120 Personen teil. An die erteilten Auflagen der Versammlungsbehörde, u. a. auch eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hielten sich alle Teilnehmer dieser Versammlung. Eine dritte Versammlung fand im Anschluss als angemeldeter Aufzug statt. Unter dem Motto "Lasst uns wieder WIR sein!" starteten gegen 20:20 Uhr ca. 600 Menschen vom Marktplatz durch das Greifswalder Stadtgebiet. Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer aus der zuvor beendeten stationären Versammlung "Mein Körper, meine Wahl - für echte Impffreiheit und verhältnismäßige Politik" nahm an diesem Aufzug teil. Der Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kamen zahlreiche Teilnehmer des Aufzuges nicht nach, sodass die Polizei den Aufzug gegen 20:35 Uhr in der Walther-Rathenau-Straße stoppte. Anschließend wurde Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, welche anschließend auf die Einhaltung der Maskenpflicht hinwies. Die Versammlungsteilnehmer wurden zudem aktiv von den Einsatzkräften angesprochen und zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aufgefordert. Nachdem der überwiegende Teil der Personen dieser Aufforderung nachkam, durfte sich der Aufzug wieder in Bewegung setzen. Gegen 21:00 Uhr kam es entlang der Aufzugsstrecke im Bereich der Karl-Krull-Straße zu einer Sitzblockade mit ca. 50 Personen, an der der Aufzug vorbeigeführt wurde. Der Aufzug erreichte gegen 21:30 Uhr den Markplatz in Greifswald und wurde beendet. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Anklam Pressestelle Ben Tuschy Telefon: 03971 251-3040 E-Mail: pressestelle-pi.anklam@polizei.mv-regierung.de Internet: