Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hildesheim und der Bundespolizei

Die Bundespolizeiinspektion Hannover Flughafen hat heute, am 15. September 2022, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim mit 107 Einsatzkräften acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hildesheim, Hannover, Zeven, Melle, Versmold und Ahlerstedt vollstreckt. Außerdem wurden im Auftrag der zuständigen Ausländerbehörde drei Abschiebehaftbefehle vollstreckt. Ursprung für die Ermittlungen war die grenzpolizeiliche Ausreisekontrolle eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen über den Flughafen Hannover im Januar 2022. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass sich die Person 80 Tage über den legalen Aufenthalt hinaus unerlaubt in Deutschland aufgehalten hatte. Davon ausgehend ergaben weitere Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Hannover Flughafen, dass die Person Bezüge zu einer in Hildesheim gemeldeten Firma aufwies. Aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse stehen ein 53- und ein 26-jähriger Firmeninhaber im Verdacht, unter dem Deckmantel einer existenten Firma mehreren Personen Hilfe zur unerlaubten Einreise sowie zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet geleistet zu haben. Darüber hinaus ist er verdächtig, mit ausländischen Firmen zu kooperieren, damit die Einreisewilligen im Auftrag seiner Firma vornehmlich auf Baustellen Dienstleistungen erbringen, ohne zur Sozialversicherung angemeldet zu werden. Um dies zu ermöglichen, wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand Visa für die Einreisen erschlichen, Identitätsdokumente gefälscht oder missbräuchlich verwendet. Es besteht der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern sowie weiterer damit zusammenhängender Straftaten. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel in Form von Mobiltelefonen, Dokumenten und verschiedenen Speichermedien sichergestellt. Insbesondere konnten die Ermittler eine große Anzahl an gefälschten Ausweisdokumenten auffinden. Die Auswertung dauert noch an. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten außerdem weitere illegal aufhältige Personen festgestellt werden. Bei einer Person ergab eine Überprüfung, dass bereits ein Haftbefehl zum Zwecke der Abschiebung vorliegt, so dass unmittelbar die Festnahme erfolgte. Die Höhe der nicht abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung wird Gegenstand der weiteren Ermittlungen vom Hauptzollamt Braunschweig Finanzkontrolle Hildesheim sein. Weitere Auskünfte werden durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim erteilt. Rückfragen bitte an: Staatsanwaltschaft Hildesheim