Nach Offenem Brief der Klimaaktivisten – Polizeipräsident antwortet

In einem Offenen Brief hatten sich Klimaaktivisten vor kurzem an den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach gewandt. Anlass war die für Januar angekündigte Räumung des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Nun meldet sich der Polizeipräsident zu Wort. Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefes vom 12.12.2022, zuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich große Achtung vor dem Einsatz derer habe, die sich an dieser Petition beteiligt haben, vor den über 32.000 Unterstützerinnen und Unterstützern und allen, die sich im Klimaschutz engagieren. Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gleichzeitig muss ich aber immer wieder darauf hinweisen, dass über das "Ob" einer bergbaurechtlichen Inanspruchnahme des Weilers Lützerath nicht wir als Polizei Aachen entscheiden, sondern die fachlich zuständigen Behörden auf der Basis demokratisch zustande gekommener Gesetze und darauf beruhender politischer Leitentscheidungen. Die Polizei und auch ich als Behördenleiter können und dürfen uns in einem solchen Prozess nicht die "Letztentscheidung" über die Umsetzung anmaßen. Das ist nicht unsere Rolle. Die Umsetzung dieser fachlich und rechtsstaatlich zustande gekommenen Entscheidung zu verweigern, würde demokratische, rechtsstaatliche Grundregeln in Frage stellen und willkürlichen, sachfremden Entscheidungen Tür und Tor öffnen. Wir als Polizei Aachen entscheiden, nachdem uns die zuständigen Behörden um Vollzugshilfe gebeten haben, lediglich über das "Wie", d. h. über die Art und Weise, wie diese Entscheidung polizeilich umgesetzt bzw. durchgesetzt wird. Dabei ist für uns das Wichtigste, dass die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet wird. Deshalb setzen wir auf Transparenz und bieten im Vorfeld der Räumung Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Wir informieren in Pressegesprächen und -konferenzen fortlaufend und wir richten im Räumungseinsatz unter anderem eine Medienanlaufstelle ein. Deshalb setzen wir auf Deeskalation und setzen Teams zur kommunikativen Unterstützung der eigenen Kräfte und zur Vermeidung von eskalierenden konfrontativen Einsatzsituationen ein. Deshalb setzen wir auf Kommunikation. Unser erstes Einsatzmittel ist und bleibt das gesprochene Wort. Unsere Kommunikationsbeamtinnen und -beamten haben den Auftrag, brisante Situationen - soweit möglich - schon im Vorfeld zu entschärfen. Wir werden Zwangsmittel nur einsetzen, wenn es im Sinne eines verhältnismäßigen und konsequenten Einschreitens oder zur Verfolgung von Straftaten nicht anders möglich ist. Ich appelliere vor diesem Hintergrund an unser polizeiliches Gegenüber, an Besetzerinnen und Besetzer, Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, keine unverantwortlichen Risiken heraufzubeschwören oder einzugehen. Ich appelliere, den Protest gegen eine Räumung nicht mit der Begehung von Straftaten zu verbinden. Wir als Polizei setzen darauf, dass Sie uns dabei unterstützen, dass junge engagierte Menschen sich und andere nicht in unvertretbarer Weise gefährden und so Risiken für die Gesundheit oder gar des Lebens von Beteiligten und Unbeteiligten vermieden werden können. Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Anmerkung: Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist - nach allem was ich weiß - leider unvermeidlich. Mit freundlichen Grüßen Dirk Weinspach (Polizeipräsident) Rückfragen bitte an: Polizei Aachen Pressestelle Telefon: 0241 / 9577 - 21211 E-Mail: Pressestelle.Aachen@polizei.nrw.de