Offenburg – Kundgebungen im Stadtgebiet / Nachtragsmeldung

Bisher wurden von über 400 Teilnehmern des unfriedlichen Teils der Demonstration die Personalien erhoben. In mehr als 200 Fällen wurde ein Platzverweis erteilt. Bislang konnten im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen mehrere mutmaßliche Tatverdächtige ermittelt werden. Es stehen Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung im Raum. Während bei der ersten Demonstration von der Auftaktkundgebung in der Innenstadt bis zur Abschlusskundgebung an der Messe der Protest friedlich vorgetragen wurde, war dies bei der Folgedemonstration in Teilen nicht der Fall. Umfangreiche Versuche von Einsatzkräften der Polizei inklusive des Anti-Konflikt Teams sowie der Behörde mit den Demonstranten, vor Beginn der Versammlung ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Jegliche Kooperationsangebote wurden abgelehnt. Vielmehr wurden von etlichen der 400 Teilnehmer gezielt die Auflagen und behördlichen Weisungen missachtet. Letztendlich kam es zu körperlichen Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern an. Eine Ermittlungsgruppe hierzu wurde eingerichtet. /ag Meldung vom 4.3.2023, 16:56 Uhr POL-OG: Offenburg - Kundgebungen im Stadtgebiet / Update Offenburg Innerhalb der aktuell durch Polizeikräfte kontrollierten Gruppierung im Bereich des Kronenplatzes, welche zuvor von der zuständigen Behörde aus der Versammlung ausgeschlossen wurde, haben vereinzelte Personen mehrere Gegenstände in Brand gesetzt. Hierbei dürfte es sich um Vermummungsmaterial und Pyrotechnik gehandelt haben. Auch ein Pfefferspray soll in die Brandstelle geworfen worden sein. Durch die damit einhergehende Rauchentwicklung erlitten rund 20 Polizeibeamte leichte Verletzungen. Sie können ihren Dienst jedoch fortsetzen. Kräfte der Feuerwehr haben entsprechende Löschmaßnahmen eingeleitet. /ya Meldung vom 4.3.2023, 15:52 Uhr Offenburg - Kundgebungen im Stadtgebiet / Update Da Teilnehmer der Kundgebung, nach Feststellung der Versammlungsbehörde gegen Auflagen verstoßen hatten, wurde der Aufzug aufgrund behördlicher Anordnung, zum Anhalten aufgefordert, um ein Gespräch zur Einhaltung der Auflagen zu führen. Dieser Anordnung kamen die Teilnehmer nicht nach. Durch gewaltsames Schieben und Schlagen drängten die Demonstranten massiv gegen eine begleitende Gruppe von Polizisten. Erst nach 200 Meter konnte der Aufzug durch die Einsatzkräfte gestoppt werden. Hierbei setzte zumindest ein Demonstrant auch einen Feuerlöscher ein, den er gezielt gegen mehrere Polizisten versprühte. Die nicht gesprächsbereite Gruppe von Demonstranten konnte letztendlich nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang zum Anhalten gebracht werden. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach aktuellem Kenntnisstand drei Beamte und zwei Zivilisten verletzt. Ein Polizist und zwei Bürger mussten zur Untersuchung in eine Klinik gebracht werden. Auf Anordnung der Versammlungsbehörde wurde der unfriedliche Teil des Demonstrationszuges aus der Versammlung ausgeschlossen. Derzeit werden die Personalien von mehr als 100 Personen der unfriedlichen Versammlung erhoben. Ferner wird ihnen ein Platzverweis erteilt. Es wird weiter geprüft, ob gegen einen Teil dieser Gruppe Ermittlungen wegen Straftaten eingeleitet werden. /ag Meldung vom 4.3.2023, 13:49 Uhr Offenburg - Kundgebungen im Stadtgebiet Im Zusammenhang mit einer am Wochenende in Offenburg stattfindenden politischen Veranstaltung auf dem Messegelände, kommt es heute zu mehreren angemeldeten Kundgebungen. Rund um die Veranstaltungen ist die Polizei mit vielen Einsatzkräften unterwegs. Ein Demonstrationszug führte um die Mittagszeit von der Innenstadt auf der vorgesehenen Strecke mit ungefähr 1200 Teilnehmer zur Messe. Hierbei kam es lediglich zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Verkehrs. Die anschließende Kundgebung vor der Messe verlief weitgehend störungsfrei. Bei einer zweiten angemeldeten Kundgebung kam es nach 13 Uhr im Bereich des Kronenplatzes zu Würfen von Farbbeuteln gegen Gebäude und einen Polizeibeamten. Darüber hinaus widersetzten sich die rund 400 Teilnehmer der Anordnung, den Aufzug wegen Verstößen gegen die Auflagen zu stoppen. Hierbei kam es zu Handgreiflichkeiten wobei nach derzeitigem Stand drei Polizeibeamte verletzt wurden. Der Aufzug wurde danach durch Einsatzkräfte auf Anordnung der Versammlungsbehörde gestoppt. Derzeit wird von Seiten der Behörden auf die Verantwortlichen und die Teilnehmer deeskalierend eingewirkt. /ag Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Offenburg Telefon: 0781 - 211211 E-Mail: offenburg.pp.sts.oe@polizei.bwl.de