Personen erklimmen Landtagsgebäude für Protest

Am Mittwoch, 03.05.2023, haben mehrere Personen das Dach des niedersächsischen Landtags besetzt und sich teilweise von dort abgeseilt. Die Polizei begleitete sie unverletzt nach unten. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizeiinspektion Hannover hatten sich am Mittwochmorgen gegen 06:00 Uhr etwa 20 Mitglieder einer Umweltschutzorganisation am Landtag versammelt. Anschließend gelangten sie mit mitgebrachten Hebefahrzeugen auf das Dach des Landesparlamentes, um dort große Transparente zu entrollen. Weiterhin seilten sich im Zuge dessen zwei Personen mit Klettergeschirr an der Außenfassade des Gebäudes ab. Auf diese Art wollten die Anwesenden gegen anstehende Gasförderungen vor der Insel Borkum protestieren. Die hinzugerufene Polizei nahm nach einer ersten Lageeinschätzung Gespräche mit den Aktivistinnen und Aktivisten auf und deklarierte sie als Versammlung. Nachdem die Versammlungsteilnehmenden nicht bereit waren, das Landtagsdach und die -fassade zu verlassen, wurden diese unter besonderer Beachtung der Sicherheit aller Beteiligten vom Dach begleitet. Hierzu wurden auch Spezialisten der Polizei für Höhenintervention hinzugezogen. Gegen 13:30 Uhr waren alle Beteiligten unverletzt vom Dach geleitet worden und die Versammlung beendet. Etwa zeitgleich beendete schließlich auch eine Gruppe weiterer Akteure derselben Umweltschutzorganisation ihre Proteste, die sich seit dem frühen Morgen vor dem Landtagsgebäude versammelt hatten, um dort mit Plakaten auf sich aufmerksam zu machen. Die Aktivistinnen und Aktivisten erwarten nun sowohl Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs als auch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Versammlungsgesetz. /desch, bo Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Hannover Dennis Schmitt Telefon: 0511 109-1040 E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de