Mannheim: Ausschreitungen nach Bekanntwerden des Wahlausgangs in der Türkei – Friedlicher Fanmarsch zum Wasserturm nach Meisterschaft von Galatasaray Istanbul

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Pfingstsonntag sowie die Entscheidung der sportlichen Meisterschaftsfrage in der türkischen Fußballliga "Süper Lig" am Dienstag haben jeweils zu größeren Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim geführt. In einer ersten Pressemeldung, unmittelbar im Anschluss an die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, wurde unter anderem bereits über mehrere Autokorsos im Bereich der Innenstadt, Provokationen sowie vereinzelten körperlichen Auseinandersetzungen berichtet. Für den Wahltag war ein sogenannter Sondereinsatz vorbereitet und unter Federführung des Leiters des Revier Innenstadt im innerstädtischen Bereich präsent. Nachdem sich die Lage nach Bekanntwerden der Ergebnisse sehr schnell emotionalisierte, wurden weitere Einsatzkräfte aus dem Bereich des Polizeipräsidiums zusammengezogen. In der Spitze war die Polizei mit Beamtinnen und Beamten im hohen zweistelligen Bereich vertreten. Der Fokus der Einsatzmaßnahmen lag dabei auf Deeskalation, Kommunikation und der Trennung der konkurrierenden Spontan-Versammlungen um körperliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zugangskontrollen oder gar -verbote waren aufgrund des Versammlungscharakters der unterschiedlichen Gruppen nicht möglich. Zu einem Kontrollverlust, wie teilweise in den sozialen Medien oder vereinzelten Videos suggeriert kam es dabei nicht. Zur Deeskalation wurden erkannte Rädelsführer direkt angesprochen und zu einem mäßigenden Einwirken auf die Gruppierungen aufgefordert. Die einzelnen Geschehnisse wurden anschließend umfassend aufgearbeitet und die Ermittlungen zu den bekanntgewordenen Verstößen aufgenommen. Es kam zu keinen Verletzten bei den eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie zu keinen Beschädigungen an Dienstfahrzeugen. Auch auf Seiten der Teilnehmenden wurden der Polizei keine Verletzten bekannt. Im Rahmen der Trennung der hochemotionalen Personengruppen mit konträren politischen Ansichten wurden die Einsatzkräfte teilweise mit Steinen und Feuerzeugen beworfen. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurden hierbei nicht verletzt. Die Ermittlungen zur Identifizierung der Beschuldigten aufgrund eines Verdachts des Landfriedensbruchs laufen. In einem Fall versuchte eine Person die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen und leistete Widerstand gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Hierbei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray und einfacher körperlicher Gewalt. Die Person wurde festgenommen und nach Beendigung der strafprozessualen Maßnahmen wieder auf freien Fuß entlassen. Für die Lagebewältigung der vereinzelten körperlichen Auseinandersetzungen wurden Platzverweise in zweistelliger Höhe ausgesprochen. In den sozialen Medien wurde ein Video bekannt, auf dem eine männliche Person in einem Cabriolet sitzend augenscheinlich mit einer goldenen Schusswaffe in der Hand zu sehen ist. Die Ermittlungen wurden umgehend unter Einbeziehung der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Mannheim aufgenommen und führten wenig später bereits zu einem Ermittlungserfolg. Bei der Person handelt es sich um einen 25-Jährigen aus dem Rhein-Neckar-Kreis, der sich berechtigt im Besitz eines kleinen Waffenscheins befindet. Die Schreckschusswaffe sowie der kleine Waffenschein wurde den ermittelnden Beamten bereitwillig ausgehändigt und der Betroffene zeigte sich einsichtig über das eigene Fehlverhalten. Gegen den 25-Jährigen wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Bei einem zweiten Verstoß gegen das Waffengesetz handelt es sich um eine Person, die einen Teleskopschlagstock mitführte. Zu einer Sachbeschädigung kam es, als eine Flasche aus einem Gebäude in Richtung Straße geworfen wurde. Hierbei wurde ein Fahrzeug beschädigt. Die Ermittlungen zur Identifizierung des Täters dauern an. Weiterhin kam es im Rahmen der Autokorsos zu mehreren Beleidigungsdelikten, die jedoch nicht durch alle Beteiligten zur Anzeige gebracht wurden. Eine Anzeige wurde beim Polizeirevier Mannheim-Innenstadt erstattet. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Durch vereinzelte Teilnehmer der Feierlichkeiten kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik. Zwei Personen konnten bereits während des Einsatzgeschehens festgenommen und deren Verstoß zur Anzeige gebracht werden. Zu einem sportlichen Anlass mit friedlich feiernden Fans kam es hingegen am Dienstagabend, als die türkische Fußballmannschaft Galatasaray Istanbul vorzeitig in der türkischen Süper Lig die Meisterschaft sowie den Einzug in die Champions League sichern konnte. Den Erfolg der Mannschaft feierten in Mannheim in der Spitze 1.500 Personen, die als Fanmarsch über die Breite Straße und die Planken in Richtung Wasserturm zogen. Auch hier hielt das Polizeipräsidium Mannheim im Rahmen eines weiteren Sondereinsatzes Einsatzkräfte vor. Die Teilnehmenden waren im Austausch mit dem Einsatzleiter kooperativ und signalisierten sofort, dass es sich um emotionale, aber friedliche Feierlichkeiten handelt. Am Wasserturm wurde circa eine Stunde gefeiert, bevor sich gegen 22.30 Uhr starke Abwanderungsbewegungen bemerkbar machten, man als reduzierter Aufzug mit noch 1.000 Personen zum Marktplatz zurückkehrte und sich wenig später in verschiedene Richtungen verteilte. Vereinzelt drückten Fahrzeugführer im genannten Bereich ihre Freude durch Hupen und das Schwenken von entsprechenden Fahnen aus. Anlässlich des Fanmarsches wurde der Bahnverkehr im Bereich der Breiten Straße sowie den Planken, in Absprache mit der RNV, kurzfristig eingestellt. Weiterhin ermöglichten die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten den Teilnehmenden des Marsches ein gefahrenloses Überqueren des Friedrichsrings, um am Wasserturm zu feiern. Als Ergebnis der beiden Einsatzlagen betont Polizeipräsident Siegfried Kollmar: "Dort wo Personen fröhlich feiern und friedlich zusammenkommen, nutzen wir den uns rechtlich zugestandenen Ermessensspielraum um diese Feiern sicher zu ermöglichen. Das ist im Falle der Feierlichkeiten der Meisterschaft von Galatasaray Istanbul auch weitestgehend gelungen. Einen anderen Charakter hatten die Ereignisse am Wochenende. Wir schützen jegliche Art von Meinungs-/Demonstrations- und Versammlungsfreiheit mit Überzeugung. Allerdings hat das Ganze Grenzen, wenn andere gefährdet oder Rechte anderer verletzt werden. Kommt es hier zu Störungen, Provokationen, Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte und weitere Straftaten, schreiten wir konsequent ein und ermitteln gegen die Störenden, auch wenn uns bewusst ist, dass wir nicht alle Vorfälle bereits im Keim ersticken und letztlich alle Tatverdächtigen ermitteln können." Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Mannheim Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Patrick Knapp Telefon: 0621 174-1111 E-Mail: mannheim.pp@polizei.bwl.de