230708 – 0803 Frankfurt – Sachsenhausen: Klimaaktivisten besetzen Parkhaus

(th) Am Freitag, den 7. Juli 2023 besetzten Aktivisten der Bewegung "Fridays for Future" im Rahmen eines angemeldeten Aufzugs Teile eines Parkhauses in der Walter-Kolb-Straße. Nach Verhandlungen mit Betreiber und Besitzer des Objektes wurde eine Einigung erzielt. Die Polizei beriet und vermittelte dabei. Im Namen der Bewegung "Fridays for Future" und unter dem Motto "Verkehrswende jetzt: Autos raus aus der Innenstadt!" startete gegen 16.00 Uhr ein angemeldeter Aufzug vom Goetheplatz aus, der im Verlauf auf ca. 250 Teilnehmer anwuchs. Die Aufzugsstrecke führte über Abschnitte in der Innenstadt und die Alte Brücke nach Sachsenhausen. Die Abschlusskundgebung sollte auf dem Römerberg stattfinden. Als der Aufzug ein Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße passierte, verließen plötzlich ca. 30 Personen die Demonstration und rannten in das Objekt. Dort begaben sie sich auf das oberste Parkdeck, rollten diverse Banner aus und verkündeten die Besetzung. Bei der Aktion wurde die Schranke zur Einfahrt des Parkhauses beschädigt. Zeitgleich ließen sich ca. 65 Teilnehmer der Demonstration auf der Walter-Kolb-Straße nieder und blockierten diese in Fahrtrichtung stadtauswärts. Bevor der weitere Zugang zum Parkhaus durch die Polizei unterbunden werden konnte, gelangten weitere Aktivisten auf das oberste Parkdeck, so dass sich letztlich ca. 40 Personen dort aufhielten. Bis auf die Zufahrt zum besetzten obersten Parkdeck wurde der Zugang zum Parkhaus für Besucherinnen und Besucher gewährleistet. Die Aktivisten zeigten sich von Beginn an kooperativ, so dass unter Einbindung und Vermittlung durch die Polizei mit dem Betreiber und dem Besitzer eine Einigung für die kurzfristige und zeitlich begrenzte Nutzung des obersten Parkdecks durch die Besetzenden erzielt werden konnte. Bis Sonntag, den 9. Juli 2023, 12.00 Uhr wird der Aufenthalt der Klimaaktivisten von dem Betreiber und dem Besitzer unter denen im Gespräch festgelegten Voraussetzungen geduldet. So dürfen sich maximal 150 Personen auf dem Parkdeck aufhalten und die Nachtruhe ist ab 22.00 Uhr einzuhalten. Darüber hinaus sind bestimmte Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Der Betrieb des Parkhauses ist auch während der Besetzung gewährleistet, das Parkhaus ist für die Öffentlichkeit weiter zugänglich. Im Verlauf des Verhandlungsprozesses waren auch Mitglieder des hessischen Landtags als parlamentarische Beobachter, sowie Stadtverordnete und Funktionsträger der Stadt Frankfurt zugegen. Als gegen 22.30 Uhr die Verhandlungen erfolgreich beendet wurden, begaben sich auch die zu diesem Zeitpunkt noch auf der Straße befindlichen ca. 40 Aktivisten auf das oberste Parkdeck. Die Walter-Kolb-Straße wurde wieder für den fließenden Verkehr freigeben, der Polizeieinsatz beendet. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main Pressestelle Adickesallee 70 60322 Frankfurt am Main Direkte Erreichbarkeit von Mo. - Fr.: 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) Fax: 069 / 755-82009 E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de