Vier Reisebusse ohne ausreichenden Versicherungsschutz

Bei der Einreiseüberwachung im Rahmen der Binnengrenzfahndung durch die Bundespolizisten im Überseehafen Rostock am gestrigen Abend, den 30.11.2023 gegen 22:00 Uhr konnten insgesamt vier Reisebusse ermittelt werden, die nicht über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz für die Fahrzeuge verfügten. Bei der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass an den Bussen norwegische Kurzkennzeichen angebracht waren, welche nur für den skandinavischen Raum zugelassen sind. Auch ein Versicherungsschutz für die Fahrzeuge besteht nur dort. Einen darüberhinausgehenden Haftpflichtversicherungsschutz für Deutschland konnten die vier ukrainischen Fahrzeugführer nicht vorlegen. Gegen die Fahrzeugführer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Ausländerhaftpflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens wurden jeweils 300,-Euro Sicherheitsleistung erhoben. Den Fahrzeugführern wurde die Weiterfahrt bis zum Vorliegen eines ausreichenden Versicherungsschutzes untersagt. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Rostock Kopernikusstr. 1b 18057 Rostock Pressesprecher Frank Schmoll Telefon: 0381 / 2083 1003 E-Mail: bpoli.rostock.contr-presse@polizei.bund.de Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord- und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr. Dazu sind ihr als operative Dienststellen die Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente "Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee (Schengen-Außengrenze) zu überwachen. Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca. 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte. Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere: - der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, - die bahnpolizeilichen Aufgaben - die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee. Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt erhalten Sie unter .