Vorläufige Bilanz: Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte verlaufen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse
Am Montag (8. Januar 2024) sind landesweit tausende Landwirtinnen und Landwirte dem Aufruf der Bauernverbände gefolgt und haben gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen zwischen Göttingen und Nienburg kam es aufgrund von Schleichfahrten und Blockaden zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen. Insgesamt verlief der Protest bislang aber friedlich und ohne besondere Vorkommnisse, vereinzelt dauern die Protestaktionen noch an (Stand 16.30 Uhr).
Ab den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Städten, auf den Bundesstraßen und an Autobahnzufahrten unterwegs und haben lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Auch Transportunternehmen und Handwerksbetriebe haben sich mit den Landwirten solidarisiert und sich an den Aktionen beteiligt. Bei den mehr als 50 versammlungsrechtlichen Aktionen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen wurden fast 2500 Fahrzeuge gezählt. Begleitet wurden die Demonstrationen von nahezu 500 Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Göttingen sowie Kräften der Bereitschaftspolizei Niedersachsen.
Vereinzelt kam es zu kleineren Verkehrsunfällen, wie etwa im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Göttingen, wo ein Verkehrsteilnehmer an der Anschlussstelle Hann. Münden-Hedemünden versucht hat, an einer Blockade vorbei auf die A7 aufzufahren. Dabei wurde ein Landwirt vom vorbeifahrenden Auto berührt, jedoch nicht verletzt. In Hess. Oldendorf kam es ebenfalls zu einem kleineren Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen, ebenso im Stadtgebiet Hildesheim mit zwei beteiligten Fahrzeugen. Verletzt wurde auch hier niemand. Bei dem Versuch, eine Blockade zu umfahren, ist ein Verkehrsteilnehmer aus dem Landkreis Northeim in einen aufgrund von Hochwasser gesperrten Bereich geraten und hat sich dort festgefahren. Im Bereich der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg kam es aufgrund einer längeren Blockade der A2 zwischen den Anschlussstellen Rehren und Lauenau auf den Nebenstrecken zu Verkehrsbehinderungen.
Polizeivizepräsident Mathias Schröder zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf des Protesttages. "Ich freue mich, dass die Aktionen in unserem Zuständigkeitsbereich durchweg friedlich und weitestgehend reibungslos verlaufen sind und sich die große Mehrheit der Protestierenden an die Auflagen gehalten hat", so Schröder, der ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte lobt. Gleichzeitig dankt er den Bürgerinnen und Bürgern, die die Hinweise beherzigt, die Proteste in ihren Arbeitsweg einkalkuliert und die Situation überwiegend gelassen hingenommen haben. "Wir hatten wenig Probleme - und das lag daran, dass wir zu jeder Zeit im Gespräch geblieben sind", so Schröder abschließend.
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