Pressemitteilung anlässlich der Versammlungslagen in der Polizeiinspektion Rostock
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Rostock-Lichtenhagen
wurden am 01.06.2024 mehrere Versammlungslagen durchgeführt und
polizeilich begleitet.
Die für die Warnowallee in Lütten-Klein angemeldete Versammlung der
VVN BdA mit avisierten 300 Teilnehmern wurde am Morgen durch den
Anmelder abgesagt und von daher nicht durchgeführt. Der an derselben
Örtlichkeit in der Zeit zwischen 12:00 und 15:00 Uhr angemeldete
Info-Stand der AfD fand ohne Störungen statt.
Die Neue Stärke Partei (NSP) hatte unter dem Motto "Nie wieder ist
jetzt" im Bereich Leuchtturm Warnemünde eine Versammlung angemeldet,
die zunächst durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verboten
wurde. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob diese Verbotsverfügung
auf. An der Versammlung nahmen schließlich ca. 20 Personen teil. Die
Personengruppe spielte Musik ab und sang lautstark mit.
Gegenüber dieser Versammlung trafen sich 10 Personen linke Klientel
und meldeten eine Versammlung an, die von der Polizei als
Eilversammlung eingestuft wurde. Diese Teilnehmenden sangen eigene
Lieder. Wegen des Zeigens des Mittelfingers wurde eine Anzeige
aufgenommen.
Beide Versammlungen wurden gegen 13:30 Uhr beendet.
Teilweise bis zu 50 Teilnehmende, darunter 5 Kinder, nahmen an der
Versammlung anlässlich des "Internationalen
Anti-Kreuzschifffahrtstages" teil. Die hauptsächlich aus bürgerlicher
Klientel bestehende Gruppe verhielt sich friedlich. Sie blockierte
die Straße "Werftallee", Ecke Kerner-Straße. Ein ungehindertes
Durchfahren von Rettungskräften konnte erfolgen. Ebenso war der
Durchlass von Passagieren, die um 18:00 Uhr mit dem Kreuzliner
ablegen wollten, zu jeder Zeit gewährleistet.
Aufgrund dieser Blockadeaktion wurde eine Vollsperrung der Werftallee
ab Kreuzung Kerner-Straße eingerichtet, die Fährverbindung Warnemünde
- Hohe Düne war zwischen 12:00 und 17:00 Uhr nur für den Fußgänger-
und Fahrradverkehr möglich. Dadurch kam es zeitweise zu
Stauerscheinungen und Verkehrsbeeinträchtigungen auf der
Stadtautobahn Ortseingang Warnemünde.
Gegen 17:10 Uhr entfernten sich die Demonstranten von der Fahrbahn,
die Verkehrssperrungen wurden aufgehoben. Das Kreuzfahrtschiff konnte
um 18:30 Uhr ablegen.
Die Gesamtsituation, insbesondere mit Blick auf die
Verkehrsbeeinträchtigungen in Warnemünde sowie Hohe-Düne, erlaubte
es, den Demonstrierenden den entsprechenden auch zeitlichen Raum für
die Ausübung ihres Grundrechts einzuräumen. Ein konsequentes
polizeiliches Einschreiten mit körperlicher Gewalt wurde zu diesem
Zeitpunkt als unverhältnismäßig eingestuft.
Die Polizei ist über eine Internetrecherche auf die geplante Aktion
der letzten Generation aufmerksam geworden. So wurde im Rahmen der
Veranstaltungslage am 01.06.2024 auch diese berücksichtigt. Vor Ort
meldete eine verantwortliche Person eine Versammlung der Letzten
Generation an, der Rechtsausübung auf Versammlungsfreiheit wurde
seitens der Polizeiführung stattgegeben.
Wegen der nicht angemeldeten Versammlungen aus dem linken Spektrum
sowie der Letzten Generation wurden dennoch Anzeigen wegen des
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Die Polizei schützte die gesamten Versammlungen mit ca. 84 Beamten
der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern.
gefertigt:
Adriana Ott-Ebert
Erste Polizeihauptkommissarin
Leiterin Polizeirevier Rostock-Lichtenhagen
verantwortlich:
Kai Schmechel
Polizeioberkommissar
Polizeiführer vom Dienst
Polizeipräsidium RostockRückfragen zu den Bürozeiten:
Polizeipräsidium Rostock
Pressestelle
Dörte Lembke, Tobias Gläser
Telefon: 038208 888 2040/ -2041
Fax: 038208 888 2006
E-Mail: pressestelle-pp.rostock@polizei.mv-regierung.de
Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:
Polizeipräsidium Rostock
Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst
Telefon: 038208 888 2110
E-Mail: elst-pp.rostock@polmv.de