Darmstadt: Gemeinsame Kontrollen im Rahmen „Sichere Innenstadt“ / Verstöße gegen Gewerbe-, Steuer- und Gesundheitsvorschriften festgestellt

Am Freitag (16.5.) führte die Polizei in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden umfangreiche Kontrollen in verschiedenen Gaststätten, Kiosken und Shisha-Bars in Darmstadt durch. Zwischen 16 und 0 Uhr waren neben der Polizei auch die Bereitschaftspolizei, die Steuerfahndung des Finanzamts Darmstadt, das Hauptzollamt Darmstadt, das Gewerbeamt der Stadt Darmstadt sowie weitere Einheiten an den Maßnahmen beteiligt. Ziel der Kontrollen war es, Verstöße gegen gewerbe-, steuer- und gesundheitsrechtliche Bestimmungen aufzudecken. Im Rahmen der Kontrollen wurden in einem Kiosk in der Kaplaneigasse etwa 1.000 Getränkeflaschen ohne das erforderliche Pfandzeichen zum Verkauf angeboten. Auch Verkaufsverpackungen mit Lachgas und "Nikotinpouches" entdeckten die Einsatzkräfte, deren Verkauf in Deutschland verboten ist. Der Betreiber muss sich nun in einem Bußgeldverfahren verantworten und die Waren wurden sichergestellt. Ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf den Verkauf von Lachgas wurde ebenfalls eingeleitet. In einem weiteren Geschäft in der Pützerstraße stellten die Einsatzkräfte 300 Flaschen ohne Pfandzeichen sowie hygienische Mängel bei Kaffee- und Slush-Maschinen fest. Darüber hinaus wurden Nikotinpouches und Snus-Produkte sichergestellt. Der Betreiber beglich vor Ort die Steuerschulden für elf E-Zigaretten, die nicht ordnungsgemäß versteuert waren und muss sich nun im weiteren Verfahren veranworten. In zwei weiteren Gaststätten in der Bleichstraße wurden Mängel bei der Kassenführung festgestellt, was zu Bußgeldverfahren führte. Hier wurden illegale Glücksspielautomaten festgestellt, was zu Bußgeldern und der Versiegelung der Geräte führte. Insgesamt wurden 8.000 EUR Bußgeld verhängt. Weitere Kontrollen in Gaststätten im Stadtteil Kranichstein führten ebenfalls zu zahlreichen Feststellungen. Auch hier wurden illegale Glücksspielgeräte mit abgelaufener Software entdeckt und versiegelt. Auch in einer anderen Gaststätte in der Siemensstraße wurden mehrere Verstöße festgestellt, unter anderem ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Außerdem weitere illegale Glücksspielautomaten und Tabakdosen ohne Steuersiegel entdeckt, was zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt 33.500 EUR führte. In einer Shisha-Bar ebenfalls in der Siemensstraße wurden bei einer Kontrolle massive Hygienemängel festgestellt, darunter Zigarettenstummel im Küchenbereich und verschimmelte Lebensmittel. Es wurden zudem 5,41 kg Shisha-Tabak mit ungültigen Steuersiegeln sowie weitere 3,22 kg unversteuerter Tabak gefunden, was zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung führte. Die Polizei kontrollierte 33 Personen, sechs Platzverweise erteilt und 13 Bußgeldverfahren mit einer Gesamtforderung von 45.000 EUR eingeleitet. Die Behörden kündigten an, ihre gemeinsamen Kontrollen in der Region fortzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Südhessen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klappacher Straße 145 64285 Darmstadt Yoschka Russo 06151 / 969 - 13210 Pressestelle (zentrale Erreichbarkeit): Telefon: 06151 / 969 - 13500 E-Mail: pressestelle.ppsh@polizei.hessen.de