Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Dortmund und der Polizei Dortmund zur Arbeit des Sonderstabs

Der Sonderstab plant einen zweiten temporären Drogenkonsumraum, möchte Änderungen beim Umgang mit dem aggressiven Betteln etablieren und neue öffentliche Toiletten anbieten Die durch den Sonderstab "Ordnung und Stadtleben" umgesetzten Maßnahmen führen dazu, dass Drogenabhängige immer mehr den Drogenkonsumraum am Grafenhof aufsuchen und weniger im öffentlichen Raum konsumieren. Infolge der anhaltend hohen Auslastung sind die Kapazitätsgrenzen nach wie vor überschritten. Das führt zu verlängerten Wartezeiten und erschwert eine individuelle sozialarbeiterische Beratung erheblich. Kapazitätsgrenzen werden regelmäßig erreicht Zur Entlastung des unmittelbaren Umfelds wurde Ende Februar ein gegenüberliegendes Grundstück als Ergänzungsfläche für Nutzer*innen des Drogenkonsumraums zur Überbrückung der Wartezeiten und zur Pflege ihrer sozialen Kontakte eingerichtet (eine Bilanz dazu finden Sie weiter unten). Ebenfalls konnten so der Aufenthalt und der Konsum im öffentlichen Raum reduziert werden Diese Maßnahme hat zu einer spürbaren Entlastung des öffentlichen Raums in der Innenstadt beigetragen. Um die dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten zu schaffen, hat der Rat der Stadt Dortmund im Februar 2025 unter anderem die Einrichtung eines weiteren Hauptstandorts in Innenstadtnähe beschlossen Die Suche nach einer geeigneten Immobilie gestaltet sich aufgrund der besonderen Anforderungen jedoch weiterhin schwierig und ist noch nicht abgeschlossen. Lösung auf Zeit an der Rheinischen Straße 111 Als temporäre Lösung soll daher ein zusätzlicher Standort an der Rheinischen Straße 111 eingerichtet werden. Ziel ist es, kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für den Konsum zu schaffen. Auch durch diese Maßnahme wird eine weitere Entlastung des öffentlichen Raums in der City erwartet. Die Einrichtung dieses ergänzenden Angebots ist erforderlich, da die Umsetzung eines zweiten Hauptstandorts noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Als Standort wurde eine ehemalige Eckkneipe im Erdgeschoss einer Immobilie an der Rheinischen Straße 111 sowie eine direkt angrenzende Außenfläche ausgewählt. Die Immobilie befindet sich im städtischen Eigentum und liegt am westlichen Ende der Dorstfelder Brücke, nördlich der Rheinischen Straße. Neben der Immobilie liegt eine bislang ungenutzte Grünfläche, die nach entsprechender baulicher Vorbereitung als Aufenthaltsfläche für die Kund*innen des neu einzurichtenden Drogenkonsumraums genutzt werden könnte. Betreiberin des temporären Ergänzungsstandortes wird die aidshilfe Dortmund e. V. sein, die auch den Drogenkonsumraum am Grafenhof betreibt. Wenn der Rat zustimmt, kann es Ende 2025 losgehen Der nächste Schritt ist die Kenntnisnahme des Konzeptes durch den Rat in der Sitzung am 3. Juli 2025. Parallel hierzu wird ein Konzept zur Bürgerbeteiligung im Quartier erstellt und die Voraussetzungen für die bauliche Veränderungen der Immobilie und der gegenüberliegenden Freifläche geschaffen. Mit einer Inbetriebnahme des Ergänzungsstandortes wird im 4. Quartal 2025 gerechnet. Zwischenfazit zur Entlastungsfläche am Grafenhof Das Gesundheitsamt betreibt seit Februar diesen Jahres die Entlastungsfläche gegenüber des Drogenkonsumraums am Grafenhof. Seit der Inbetriebnahme ist eine deutliche Entlastung für die umliegenden Straßen und Häuser wahrnehmbar. Etwa 20 bis 30 schwerstkranke Drogenabhängige halten sich regelmäßig gleichzeitig auf der Fläche auf, um nach dem Konsum zur Ruhe zu kommen, soziale Kontakte zu pflegen oder um auf einen freien Konsumplatz in der Drogenhilfeeinrichtung "kick" zu warten. In Spitzenzeiten befinden sich bis zu 40 Personen auf der Fläche, die ansonsten die Wahrnehmung im näheren Umfeld prägen würden. Der sozialarbeiterische Zugang über das parallel aufgestockte Umfeldmanagement gelingt ausgesprochen gut. Seither sind weniger Konflikte oder Störungen zu verzeichnen. Die Beschwerdelage hat deutlich abgenommen. Zwei Sicherheitsleute sorgen für die Einhaltung der Nutzungsregeln auf der Fläche und lotsen, wie auch das Umfeldmanagement, die Abhängigen auf die Fläche. Alle drei Wochen erfolgt ein Austauschtermin mit allen Akteuren, die an dem erfolgreichen Betrieb der Entlastungsfläche beteiligt sind. Neben dem Gesundheitsamt, als Betreiber der Fläche, arbeiten die Polizei, das Ordnungsamt, der Sicherheitsdienst und das Hilfesystem an dieser Stelle Hand in Hand zusammen. Rückmeldungen der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden fließen ebenfalls in die konzeptionelle Weiterentwicklung der Fläche ein. Neuer Umgang mit aggressivem Betteln in der Dortmunder Innenstadt Die Beschwerden zum "aggressiven Betteln" haben bei der Stadt Dortmund in der jüngsten Vergangenheit im Bereich der Innenstadt stark zugenommen. Beim "aggressiven Betteln" handelt es sich nicht um stilles Betteln (dieses ist gestattet), sondern um aufdringliches und teils bedrohliches Verhalten gegenüber Passant*innen - sogenanntes "aggressives Betteln". In den vergangenen zehn Wochen wurden durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) des Ordnungsamtes insgesamt 408 entsprechende Vorfälle registriert, davon allein 195 Fälle (48 Prozent) im Bereich des Westenhellwegs. Nach Beobachtungen der Einsatzkräfte kommt es insbesondere während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Grafenhof und der angrenzenden Aufenthalts- und Entlastungsfläche im Bereich der Martinstraße zu einer erhöhten Bewegung in Richtung Westenhellweg, was mit verstärktem Betteln einhergeht. Trotz wiederholter Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Platzverweise zeigt insbesondere ein kleiner, aber hartnäckiger Personenkreis kaum Verhaltensänderungen. Neue Ordnungsverfügung und höhere Strafe Um die Situation im besonders betroffenen Bereich nachhaltig zu verbessern, wird der KOD künftig gegenüber besonders auffälligen und wiederholt in Erscheinung tretenden Personen eine Ordnungsverfügung wegen aggressiven Bettelns erlassen. Diese Verfügung sieht ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro je Verstoß vor und wird unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgesprochen. Die Ordnungsverfügung gilt täglich von 10:00 bis 20:00 Uhr - entsprechend den allgemeinen Ladenöffnungszeiten in der Dortmunder Innenstadt - und bezieht sich auf einen räumlich genau abgegrenzten Bereich. (siehe Lageplan in der Anlage) Sofern das festgesetzte Zwangsgeld nicht bezahlt wird und eine Beitreibung nicht möglich ist, wird die Anordnung von Ersatzzwangshaft geprüft. Mit dieser Maßnahme verfolgt die Stadt Dortmund das Ziel, sowohl die öffentliche Ordnung zu stärken als auch das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen, Passant*innen und Anwohnenden sowie der ansässigen Geschäftswelt zu verbessern. Präsenzkonzeption Fokus und Messertrageverbot der Polizei zeigen erste Erfolge Bereits seit Juli 2023 hat das Polizeipräsidium Dortmund auf Antrag zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeihundertschaft durch das Ministerium des Inneren NRW zugewiesen bekommen und dadurch den Kontrolldruck in der Dortmunder Innenstadt und der Nordstadt deutlich erhöht. Diese Präsenzkonzeption beschreibt eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie, die eine verstärkte Präsenz von uniformierten Polizeikräften, aber auch den Einsatz von zivilen Einsatzkräften vorsieht. Die Schwerpunkteinsätze finden täglich von Montag bis Samstag statt. Mit Einrichtung des Sonderstabes wurde dieses Maßnahmenkonzept auch in diesen Gesamtkontext integriert. Insgesamt wurden Stand Juni 2025 seitdem 43.558 Personalstunden in 586 Schwerpunkteinsätzen seitens der Polizei Dortmund in das gemeinsame Sicherheitskonzept investiert. Über 7.300 Platzverweise ausgesprochen, 664 freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt und davon 253 Haftbefehle vollstreckt, über 141.000 Euro Bargeld sichergestellt bzw. beschlagnahmt und zusätzlich 13.877 Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Darüber hinaus wurden bereits 16 Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen. Weitere sind in der Prüfung. Solche Bereichsbetretungsverbote werden gegen eine Person ausgesprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen will. Der Person kann dann für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Das Ziel ist die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und über den Kontrolldruck im öffentlichen Raum den Drogenkonsum von den Straßen und Plätzen weg, in die dafür angebotenen Einrichtungen der Stadt zu verlagern. Seit Mai 2024 hat das Polizeipräsidium Dortmund auch die Maßnahmen des Dortmunder Messertrageverbots in die Kontrollmaßnahmen der PK Fokus integriert. Die Dortmunder Polizei hat zu diesem Zeitpunkt mit diesem individuellen Ansatz zu einem sehr frühen Zeitpunkt dem bundes- und landesweiten Trend Rechnung getragen, dass Konflikte immer häufiger mit Waffen und insbesondere mit Messern ausgetragen werden. In diesem Zusammenhang wurde ein bestimmter Personenkreis in den Fokus genommen. Straftäter, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die wiederholte Androhung des Einsatzes von Waffen und gefährlichen Gegenständen ausgeht. Mittlerweile wurden 165 Personen mit einem Trageverbot belegt. Bei den Kontrollen stellten die eingesetzten Kräfte bis jetzt insgesamt 35 Verstöße gegen eine Verbotsverfügung fest. In diesen Fällen wurde in einem ersten Schritt ein Zwangsgeld verhängt. Noch wichtiger ist jedoch, dass bei 96 Personen mit einer Verbotsverfügung bei den Kontrollen kein Messer gefunden worden ist. Ein Indiz dafür, dass die Polizei Dortmund mit diesen Maßnahmen auf dem richtigen Weg ist. Insgesamt gibt es Anhaltspunkte für sinkende Kriminalitätszahlen im Bereich der Gewalt-, Straßen- und auch der Messerkriminalität. Öffentliche Toiletten-Situation weiter ausbauen und verbessern Die ebenfalls im Sonderstab integrierte Arbeitsgruppe "Stadtraum verschönern" hat das Ziel, durch kurzfristig wirksame Maßnahmen das Stadtbild zu verbessern. Öffentliche Toiletten und ihre Begleiterscheinungen sind dabei von zentraler Bedeutung. Auf Basis eines Ratsbeschlusses im Dezember 2024 soll das Toilettenangebot nun verbessert und dadurch die Aufenthaltsqualität in der Stadt gesteigert werden. Weniger "Wildpinkler" Konkret bedeutet das: Das Aufstellen mobiler Toilettenwagen an den Heimspieltagen des BVB auf dem Weg zwischen Innenstadt und Stadion stellt sich als erfolgreiche Maßnahme dar, um "Wildpinkeln" von Fans zu reduzieren. Das Angebot wird sehr gut angenommen, die Rückmeldungen von Anwohnenden sind durchweg positiv. Dieses Toilettenangebot wurde daher verstetigt. Vier Toilettenwagen in der City Während einer zweijährigen Pilotphase soll ein kostenfrei nutzbarer, mit Personal besetzter Toilettenwagen für jeweils sechs Monate an insgesamt vier verschiedenen Orten in der City aufgestellt werden. Eine Auswertung soll am Ende zeigen, wo Nutzer*innen das Angebot am besten angenommen haben. Diese vier Bereiche sind für die Testphase vorgesehen: süd-westliche Ecke des Hansaplatzes, Nähe Westentor (vor Kampstraße 106), Platz von Leeds oder nördlich der Reinoldikirche, Platzbereich nördlich der Petrikirche. Voraussichtlich im September kann nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse mit einer Beauftragung und Aufstellung des Toilettenwagens gerechnet werden. Die Toilettenanlagen der DSW21 in den Stadtbahnanlagen Reinoldikirche und Kampstraße sind wieder in Betrieb. Außerdem werden in der City weiterhin die beiden Toilettenanlagen aus einer Dienstleistungskonzession betrieben, deren Nutzungsfrequenz mit im Schnitt 4-14 Personen pro Tag allerdings sehr gering ist. Weitere Konzepte in Planung Die Planungen zur Einrichtung einer "Toilette für alle" im Stadthaus laufen. Nach Abschluss der Planung muss die eigentliche bauliche Maßnahme sowie die damit verbundene Finanzierung noch vom Rat beschlossen werden. Auch zur Gewinnung eines privaten Toilettenbetreibers, der in einem zentral gelegenen Ladenlokal eine öffentlich zugängliche Toilette anbieten soll, wird die Stadt Geld in die Hand nehmen müssen. Die notwendigen Abstimmungen und Vorbereitungen laufen. Lösung für den Westpark Außerhalb der City: im Westpark wurden - nachdem der Toilettencontainer wegen wiederholter Vandalismusprobleme abgebaut werden musste - drei mobile Toiletten aufgestellt. Diese sind "eingehaust", also baulich geschützt, damit sie nicht so leicht umgekippt werden können. Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an: Polizei Dortmund Torsten Sziesze Telefon: 0231/132-1030 E-Mail: poea.dortmund@polizei.nrw.de