250830 – 0899 Frankfurt – Ostend / Innenstadt: Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet – vorläufige polizeiliche Bilanz

(hol) Wie hinlänglich bekannt, waren heute in Frankfurt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte den Einsatztag intensiv unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene Interessenlagen mit konträren Ansichten und einem hohen Emotionalisierungsgrad aufeinandertreffen können, vorbereitet. Aus diesem Grund war sie frühzeitig im gesamten Stadtgebiet präsent, um nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurden die Teilnahme und die damit verbundene Wahrnehmung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglicht. Die größte Versammlung war ein Aufzug zum Thema "United4Gaza", der mit ca. 11.000 Teilnehmenden mit etwas Verspätung gegen 17:15 Uhr am Hafenpark im Ostend startete und um 21:15 Uhr am Roßmarkt beendet wurde. Entgegen anders lautender Darstellungen hinderte nicht die Polizei den Aufzug am Loslaufen, sondern die Versammlungsleitung selbst verzögerte den Start, um die Choreographie an der Aufzugsspitze zu ordnen. Es wurden vereinzelte Straftaten durch einzelne Versammlungsteilnehmende, u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beschränkungsverfügung der Stadt Frankfurt festgestellt. Die Polizei schritt dabei entschlossen ein und ahndete die Verstöße konsequent. Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen in der Spitze des Aufzugs verharmloste den Holocaust sowie den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023. Daraufhin sprach ihm die Polizei über die Versammlungsleitung ein Redeverbot aus, leitete ein Ermittlungsverfahren ein und forderte ihn auf, das Lautsprecherfahrzeug zu verlassen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, nahmen ihn die Einsatzkräfte fest. Ein Versammlungsteilnehmer versuchte, der Polizei den Zutritt zum Wagen zu verwehren, woraufhin er zur Seite gedrängt werden musste. Der Redner wurde zudem im Anschluss von der Versammlung ausgeschlossen und erhielt einen Platzverweis. Darüber hinaus begann ein Demonstrationszug mit ca. 90 Teilnehmenden zum Thema "Gegen Hass und Hetze" um 14:00 Uhr vom Opernplatz in einem Rundkurs zum Opernplatz. Er wurde gegen 16:30 Uhr ohne besondere Vorkommnisse vom Verantwortlichen beendet. Die anderen Versammlungen verliefen friedlich und störungsfrei. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main Pressestelle Adickesallee 70 60322 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) Fax: 069 / 755-82009 E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de