Abfall statt Autos: Polizei stoppt bei Großkontrolle illegalen Transport nach Estland

2 weitere Medieninhalte Eine konzertierte Kontrollaktion der Polizei mit mehreren beteiligten Behörden fand gestern (04.09.25) in Bad Bentheim am Grenzübergang an der A 30 statt. Unter der Federführung der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück überprüften rund 50 Expertinnen und Experten von Polizei und weiteren Behörden mehr als 70 LKW im Zusammenhang mit dem Transport von Abfällen im grenzüberschreitenden Verkehr. Denn: Illegale Abfalltransporte sind insbesondere im Grenzgebiet ein größeres Thema. "Wir wollen illegale Abfalltransporte aus dem Verkehr ziehen und den Kontrolldruck weiter steigern. Kontrollen dieser Art haben immer auch einen präventiven Charakter", so Malte Hagspihl, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück. Ergebnisse: Es erfolgte eine selektive Zuführung des gewerblichen Güterverkehrs zur Kontrollstelle. Insgesamt wurden 74 Transporteinheiten zwischen 3,5 und 40 Tonnen überprüft. Dabei stellten die Einsatzkräfte folgende Verstöße fest: - Fahrpersonalrecht: 5 - Ladungssicherung: 2 - Technische Mängel: 5 - Überladung: 1 - Abfallrechtliche Verstöße: 7 - Bericht TierNebG: 1 - Verstöße Gefahrgutrecht: 5 Insgesamt ergab sich damit eine Beanstandungsquote von 41 Prozent (31 Verstöße bei 74 kontrollierten Transporteinheiten). Es wurden Sicherheitsleistungen in Höhe von 3.653,50 Euro sowie Verwarngelder in Höhe von 140 Euro erhoben. Ein besonderes Augenmerk lag auf einem litauischen Transport, der mit sieben PKW und einem Motorrad beladen war. Das Gespann befand sich auf dem Weg von den Niederlanden nach Estland. Da die Fahrzeuge, die ursprünglich aus den USA stammten, massive Unfall-, Brand- und Flutschäden aufwiesen, wurden sie als Abfall eingestuft. Der Transport sollte unter Umgehung der europäischen Abfallverbringungsbestimmungen nach Estland erfolgen. In enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt und der niederländischen Abfallbehörde wurde der Transport in die Niederlande zurückgewiesen. Wie sich später herausstellte, wies das Transportunternehmen den Fahrer an, die behördliche Anordnung zu missachten und die Fahrt dennoch fortzusetzen. Gegen 18:45 Uhr wurde das Fahrzeug durch den Einsatzleiter erneut auf der BAB 30 in Fahrtrichtung Hannover angetroffen. Die Polizei begleitete den Transport daraufhin zurück bis an die Grenze. Die zuständigen Behörden wurden informiert, ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. "Abfälle müssen fachgerecht transportiert und entsorgt werden, sonst kann es zu immensen Umweltschäden kommen. Verstöße im Abfallrecht sind keinesfalls Kavaliersdelikte", so Malte Hagspihl, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück. Neben der Polizei, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität und der Bezirksregierung Münster waren auch Teilnehmende aus Luxemburg, dem niedersächsischen Umweltministerium sowie weiterer Polizeien und Behörden aus unterschiedlichen Bundesländern vor Ort. Länder- und staatenübergreifende Schwerpunktaktionen finden auch zukünftig statt, um unter anderem illegale Abfallverbringungen und sonstige Verstöße gegen verbringungsrechtliche Vorschriften zu erkennen und aufzudecken sowie illegalen Abfallverbringungen vorzubeugen. Die Regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück besteht aus Polizeibeamtinnen und -beamten, die Experten auf dem Sektor der Schwerlastüberwachung sind und ganzjährig zahlreiche Kontrollaktionen - von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald - zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Aufdeckung von Kriminalität durchführen. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Osnabrück Malte Hagspihl Telefon: 0541 327 1034 E-Mail: malte.hagspihl@polizei.niedersachsen.de