Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten

Die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Personen. Die der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Beschuldigten werden verdächtigt, unter Anleitung des Hauptbeschuldigten entsprechende Szeneartikel, Artikel der in Deutschland verbotenen Organisation "Blood & Honour" und "Combat 18" sowie strafrechtlich relevante, volksverhetzende rechtsextreme Musik gewerblich vertrieben zu haben. Weiterhin besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit unerlaubten Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ursprung des Verfahrens waren Erkenntnisse aus einem im Oktober 2023 in der Zentralen Kriminalinspektion der PD Oldenburg geführten Ermittlungskomplex gegen ein rechtsextremes Musiknetzwerk. Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte große Mengen von Szeneartikeln mit Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der verbotenen Organisationen "Blood & Honour" und "Combat 18" aus dem Ausland bestellte, eigenständig herstellte und einer Vielzahl von Personen, vorrangig aus der rechtsextremen Szene, zum Verkauf anbot. Dabei bezog er mindestens fünf weitere Beschuldigte in den Handel ein und ließ diese die illegale Ware für ihn lagern und in seinem Auftrag verkaufen. Zusätzlich erhärtete sich der aus dem Oldenburger Verfahren entstandene Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte Handel mit rechtsextremistischer Musik mit volksverhetzenden Passagen trieb. Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, wurden Durchsuchungsbeschlüsse in insgesamt elf Objekten in fünf Bundesländern und in der Schweiz vollstreckt. Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt. Die Durchsuchungen erstreckten sich auf drei Objekte in Niedersachsen sowie auf weitere Liegenschaften in Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Schweiz. Bei einer in Thüringen durchsuchten Lagerhalle handelte es sich um Räumlichkeiten, die im Zuge der Ermittlungen als Szene-Treffpunkt für die örtlich ansässige rechtsextremistische Szene identifiziert werden konnten. An der Durchsuchungsaktion waren über 100 Einsatzkräfte beteiligt. Aufgrund der aufgefundenen Sprengkörper waren unter anderem auch die Delaborierer des LKA Thüringen im Einsatz. Gegen den 43 Jahre alten Hauptbeschuldigten wurde am Folgetag der Durchsuchungsmaßnahmen vom Amtsgericht Göttingen ein Haftbefehl erlassen. Dieser wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen dauern an. Etwaige Rückfragen sind an die Staatsanwaltschaft Göttingen zu richten. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Göttingen Natalia Bornemann-Zarczynska Telefon: 0551/491-1004 E-Mail: pressestelle@pd-goe.polizei.niedersachsen.de