AfD-Kundgebung am Hamannplatz – Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf weist Kritik zurück

Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf reagiert auf die Kritik des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" am Polizeieinsatz am Samstag, 7.2., im Zusammenhang mit der AfD-Demo am Hamannplatz. Der Sprecher des Bündnisses, Carsten Peters, hatte der Polizei nach einem Bericht in den Westfälischen Nachrichten rechtswidriges Vorgehen und eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts unterstellt. "Das Gegenteil ist der Fall", unterstrich Dorndorf. Das Versammlungsgesetz sieht bei der Anzeige von Versammlungen sogenannte Kooperationsgespräche vor, in denen gemeinsam mit dem Anzeigenden der Ort, Zeitpunkt und viele weitere Details der beabsichtigten Versammlung abgestimmt werden. "Genauso sind wir auch mit der Versammlung des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" umgegangen. Carsten Peters ist ein seit Jahren erfahrener Versammlungsleiter und kennt dieses Verfahren sehr genau. Er hat persönlich die Gespräche geführt", so Dorndorf. In eben diesen Kooperationsgesprächen mit dem Versammlungsleiter war der Demonstrationsort im Vorfeld gemeinsam vereinbart worden. Herr Peters hat den Standort im Nachgang des Kooperationsgespräches mit dem Vorstand des Bündnisses abgestimmt und diesen bestätigt. Am Ende stand der Platz auf dem Hohen Heckenweg/Ecke Königsberger Straße als gemeinsames Ergebnis fest. Zu keinem Zeitpunkt gab es Kritik an den Vereinbarungen mit der Polizei. Am Versammlungstag nahmen Polizei und Versammlungsleiter die Örtlichkeit im Vorfeld der Demonstrationen nochmals gemeinsam in den Blick. "Es gab keinerlei Probleme mit dem Standort der Versammlung," erläuterte Dorndorf. Soweit Kritik sich auf eine angeblich mangelnde Hör- und Sichtweite zur AfD-Demo bezieht, verweist die Polizei auf die Verantwortung des Versammlungsleiters und des Bündnisses selbst für den Versammlungsort. Auch im Abschlussgespräch mit dem Versammlungsleiter hatte dieser keine Kritik geäußert. "Es ist bedauerlich, wenn dann im Anschluss - wie bereits zuvor bei einer Versammlung des Bündnisses - erneut nicht der Dialog gesucht wird, sondern über Medien Aussagen getroffen werden, die der Realität völlig fern sind. Wir als Polizei sind immer offen für den Dialog und nehmen Kritik an, wenn sie berechtigt ist. Es ist besser miteinander als übereinander zu reden", appellierte Dorndorf. "Die Polizei schützt das Recht auf friedliche Versammlung und damit eine der Grundfesten unserer Demokratie. So haben wir es auch an diesem Samstag Anfang Februar getan. Gemeinsame Aufgabe von Polizei wie auch des Versammlungsleiters war es, gemeinsam getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Unseren Teil haben wir beigetragen. Die Kolleginnen und Kollegen haben den friedlichen Protest hunderter Münsteraner möglich ge-macht und die Versammlungen geschützt. Insofern weise ich die Kritik, wir hätten 'den Protest gegen die AfD so schwer wie möglich gemacht', als haltlos zurück", bekräftigte Dorndorf. Kontakt für Medienvertreter: Polizei Münster Telefon: 0251-275-1010 E-Mail: pressestelle.muenster@polizei.nrw.de