Rede des Innenministers Christian Pegel zur Aktuellen Stunde „Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“ im Bundestag am 21. Mai 2026

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Name ist Christian Pegel und ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung, den Katastrophen- und den Zivilschutz mit engagieren. Und ich möchte mich zu Beginn zunächst herzlich bei Ihnen bedanken, dass ich heute als Ländervertreter zu Ihrer Aktuellen Stunde insbesondere die Länder- und Kommunalperspektive beitragen darf. Denn wir wissen gemeinsam: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes. Aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland - in jedem Winkel unserer Republik - erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder und vor allem die Kommunen abgesichert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Länder und der Kommunen darf ich mich deshalb für die klare Koalitionsvereinbarung in dieser Legislatur mit dem Ziel eines Paktes für Bevölkerungsschutz bedanken! Gleichermaßen danke ich herzlich für den gestrigen Startschuss. Darin finden sich verschiedene, wichtige und seitens der Länder bereits seit Längerem erhobene Forderungen. Wichtig für uns ist, dass der Pakt der Bundesregierung jetzt in das praktische Doing mit den Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes kommt. Zentrale nächste Gelegenheit dafür ist die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dortige Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz ein zentraler Schwerpunkt sein wird. Im Übrigen nicht zum ersten Mal. Und zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem die Forderung nach einer Anpassung des Rechtsrahmens auf Bundesseite, weshalb ich sehr für dessen gestrige Ankündigung danke! Insbesondere danke ich für die Absicht, das Gesetz künftig bereits in die Zeit der krisenhaften Entwicklung vorzuverlagern. Nicht erst, wenn die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist, sondern schon in der sich abzeichnenden Krise. Unser gemeinsames Ziel - und das steht sehr klar über dem gestern angekündigten Vorgehen im Pakt für den Bevölkerungsschutz - muss eine gute Vorbereitung sein. Gut vorbereitet auf allen Ebenen und bis in jeden Privathaushalt. Und nein: Vorbereitung steht dabei nicht für Krisen-, Katastrophen- oder gar Kriegslust. Vorbereitung steht für Verantwortung. Genau wie jeder von uns eine Krankenversicherung besitzt - nicht aus Freude am Kranksein, sondern aus Verantwortung. Aber diese Verantwortung braucht einen gemeinsamen Weg und einen gemeinsamen Steuerungs- und Handlungsprozess. Und das - ich weiß: für die föderalselbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung - unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums. Deshalb ist auch die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im BMI eine sehr gute Nachricht. Wir brauchen diese Steuerung insbesondere auch für einen gemeinsamen Prozess, um den militärischen Operationsplan Deutschland - den OPLAN - auf der zivilen Seite in einer zivilen Komplementärplanung zu spiegeln. Länder und Kommunen sind hier längst gestartet. Aber unser Ziel muss ein möglichst einheitlich abgestimmtes Handeln sein. Krise und Katastrophe brauchen in jedem Winkel Deutschlands die gleichen Antworten und die gleichen Handlungsweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist - entgegen manchen Unkenrufen - viel passiert in Deutschland. Die vielfältigen begonnen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu gebündelt worden. Das ist gut so. Der Pakt braucht jetzt aber auch die Kommunen und Länder sowie die Hilfsorganisationen als Partner und Mit-am-Strang-Ziehende. Und wir brauchen jetzt schnell praktischen Fortschritt in zentralen Feldern des Zivil- und damit Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen. Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App ausweisen helfen wollen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige Kritis-Dachgesetz praktisch wirksam werden lassen, indem die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten kommen? Wie wird das Versprechen des Bundes-Koalitionsvertrages, dass die neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern genutzt werden sollen, konkret in den Kommunen unserer Republik ankommen, die praktisch DAS die Menschen in unserem Land erreichende Kapilarensystem des Bevölkerungsschutzes sind? Ich darf dabei für Länder und Kommunen betonen, dass wir sehr dankbar sind, dass 10 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren im Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden. Die Idee der Forderung nach einem Betrag von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz beruhte ursprünglich im Kreise der Innenministerkonferenz auf der Faustformel, dass 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands - also den Zivilschutz - erforderlich sind. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerter Weise weiter gesteigert worden - 10 Milliarden Euro bilden damit noch circa 4 Prozent, nicht mehr 10 Prozent ab. Die IMK-Faustformel hatte aber einen guten Grund. Für den dauerhaften Erhalt des Status quo im Bevölkerungsschutz mögen 10 Milliarden Euro künftig ausreichend sein. Für den dringend notwendigen Wiederaufbau eines modernen, zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes nach mindestens drei Jahrzehnten - freundlich formuliert - Asketentum im Bevölkerungsschutz wird dies aber nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz ist es nicht anders als bei der Bundeswehr. Wir müssen Material und Ausstattung einmal ins Jahr 2026 katapultieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Länder und Kommunen freuen sich über den angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz der Bundesregierung. Wir wissen aber alle miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritt. Und das vor allem: Gemeinsam, zusammen und aus einem Guss. Mit dem Bund klar im Fahrersitz. Und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz jetzt im Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können. Und zum Schluss ein Appell - nicht nur in diesen Raum: Engagieren Sie sich im Bevölkerungsschutz! Der findet vor jeder Haustür vor Ort statt. Und er braucht diesen Pakt, aber vor allem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wir sind nämlich genau so resilient, wie es unsere Menschen im Land möglich machen. Und all denen, die als Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, als Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren in Deutschland den Bevölkerungsschutz in der Fläche bereits praktisch tragen: Vielen Dank für Eure und Ihre Bereitschaft und das großartige Engagement - ohne Sie wären alle Technik und Investitionen nichts! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de