Ermittlungen der Aschaffenburger Polizei – Großangelegte Festnahme- und Durchsuchungsaktion im Raum Nordrhein-Westfalen und München – Mehrere Tatverdächtige in Haft
BAYERN / NORDRHEIN-WESTFALEN. Im Zusammenhang mit der illegalen Erlangung von Sprachzertifikaten ermitteln die Aschaffenburger Polizei und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg bereits seit 2025 gegen eine größere Gruppierung und haben hierfür die Ermittlungskommission (EKO) "Kiosk" gegründet. Am Mittwoch kam es in diesem Zusammenhang zur Durchsuchung von über 30 Objekten - überwiegend im Raum Nordrhein-Westfalen und München. Sechs Tatverdächtige wurden im Laufe des Tages festgenommen und Ermittlungsrichtern in Aschaffenburg sowie Nordrhein-Westfalen vorgeführt. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte im Laufe des Donnerstags festgenommen und ebenfalls dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Anlass der Ermittlungen
Die Aschaffenburger Polizei und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ermitteln seit 2025 gegen mehrere Personen wegen des Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern, banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie weiterer Delikte. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der illegalen Erlangung von Sprachzertifikaten, welche unter anderem bei Einbürgerungsverfahren Verwendung finden, erstrecken sich auf Fälle im gesamten Bundesgebiet und auch in Österreich.
Erkenntnisse im Rahmen der Ermittlungen
Die ersten Ermittlungen richteten sich zunächst gegen die Nutzer der gefälschten Sprachzertifikate. In der Folge ergaben sich schrittweise Hinweise auf die Hersteller und die Vertreiber der Dokumente sowie die Rollenverteilung innerhalb der Tätergruppierung. In engem Austausch mit zahlreichen beteiligten Behörden im Bundesgebiet und in Österreich wurden im Zuge der intensiven Ermittlungen strukturierte und arbeitsteilige Vorgehen offengelegt.
Die akribisch durchgeführten Ermittlungen der EKO „Kiosk“ ergaben Hinweise auf eine mittlere zweistellige Anzahl tatverdächtiger Personen, die in den verschiedensten Funktionen tätig sind. Die Tatverdächtigen verschafften dritten Personen im dreistelligen Bereich illegale Sprachzertifikate und bereicherten sich dadurch.
Zudem ließen sich Zusammenhänge zu weiteren Ermittlungsverfahren in ganz Deutschland und ins europäische Ausland herstellen. Die Polizeiinspektion Aschaffenburg steht insbesondere mit den Dienststellen aus Nordrhein-Westfalen, in deren Zuständigkeitsbereich ein Großteil der Ermittlungsstränge zusammenläuft, und Österreich im regelmäßigen Austausch.
Vorgehensweise der Täter
Dem Sachstand nach wurden durch die Beschuldigten im Rahmen ihrer Anträge auf Einbürgerung oder Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zunächst hauptsächlich gänzlich gefälschte Sprachzertifikate bei den Ausländerbehörden vorgelegt.
Aufgrund einer erhöhten Sensibilisierung der Ausländerbehörden konnten in der Folge jedoch vermehrt Feststellungen zum Einsatz sogenannter Stellvertreter gemacht werden. In diesem Fall nimmt eine andere Person im Namen des Antragstellers, meist unter Vorlage eines gefälschten Identitätspapiers, an der Prüfung teil.
Erste Durchsuchungen und Festnahmen Anfang Juli
Am 2. Juli kam es im Bereich Nordrhein-Westfalen zu ersten Durchsuchungen und auch entsprechenden Festnahmen. Bei dem gemeinsamen Einsatz von Kräften der Aschaffenburger Polizei sowie der dortigen Polizeidienststellen wurden insgesamt elf Objekte, mit Schwerpunkt im Raum Köln, durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Hierbei handelte es sich neben Datenträgern insbesondere auch um gefälschte Ausweisdokumente, gefälschte Sprachzertifikate sowie gefälschte Einbürgerungsurkunden.
Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Tatverdächtige, eine 24-jährige Afghanin und ein 35-jähriger Iraker vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Folgetag am Amtsgericht vorgeführt. Eine Ermittlungsrichterin ordnete auf Grund des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie weiterer Delikte die Untersuchungshaft an. Die Haftbefehle wurden gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Durchsuchungen und Festnahmen am 21. Oktober
Am 21. Oktober kam es zu einer großangelegten und gemeinsamen Durchsuchungs- und Festnahmeaktion im Nordrhein-Westfalen und Bayern. Hierbei wurden in über 30 Objekten entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen und sieben bestehende Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt waren an dem Einsatz über 350 Polizeibeamte aus Unterfranken, Mittelfranken, München, Nordrhein-Westfalen, Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA Österreich beteiligt. Zudem nahmen zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg an dem Einsatz teil.
Auch im Zuge dieses Einsatzes wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, welche nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen überprüft und ausgewertet werden müssen. Besonders erwähnenswert ist das Aufdecken einer professionellen Fälscherwerkstatt mit mehreren hochwertigen Druckern zu Herstellung falscher Dokumente und Ausweise. Zudem konnte bei einem Tatverdächtigen eine scharfe Schusswaffe festgestellt werden. Insgesamt konnte eine mittlere fünfstellige Bargeldsumme beschlagnahmt werden. Hinzu kommen Kleinmengen abgepackter Betäubungsmittel, die mutmaßlich zum Verkauf bereit lagen.
Die operativen Maßnahmen fanden auch in enger Absprache und Unterstützung mit Europol sowie der dortigen Koordinierungsstelle zur Bekämpfung schwerer und internationaler organisierter Kriminalität statt.
Vorführungen am Amtsgericht
Im Zuge des Einsatzes wurden insgesamt sieben Tatverdächtige im Alter von 26 bis 46 festgenommen. Nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort wurden diese teilweise nach Aschaffenburg verlegt und am selben Tag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Die übrigen Tatverdächtigen wurden am Donnerstag in Nordrein-Westfalen und Aschaffenburg einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese eröffneten die bereits bestehenden Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie weiterer Delikte. Die Tatverdächtigen mit deutschen, syrischen, irakischen, jordanischen und rumänischen Staatsangehörigkeiten befinden sich derzeit in Haft. In einem Fall wurde der Haftbefehl unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit dem Einsatztag nicht beendet und werden intensiv fortgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass bis zur rechtmäßigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.