Bundesland Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich behandelt und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § Weiterlesen →


GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. November 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom gleichen Tag

den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. G.

in Kassel durch Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen festnehmen lassen.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" bet Weiterlesen →

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. November 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2018

die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö.

in Bochum durch Beamte des Polizeipräsidiums Bochum festnehmen lassen.

Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteil Weiterlesen →

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“

Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (12. November 2018)

der 31-jährige türkische Staatsangehörige Özkan T.

von der Französischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war am 18. Juli 2018 in der Französischen Republik festgenommen worden und befand sich seither dort in Auslieferungshaft. Grundlage hierfür war ein Weiterlesen →

GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer gewor Weiterlesen →

GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Oktober 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 26- jährigen afghanischen Staatsangehörigen Ahmad Zaheer D.

erwirkt. Der Beschuldigte war tags zuvor (25. Oktober 2018) im Landkreis Ebersberg vorläufig festgenommen worden. Zudem war dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht worden.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, gemeinsam mit anderen drei nac Weiterlesen →

GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen

den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B.

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Alexander B. stand im Zeitraum März 2016 bis Anfang Weiterlesen →

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Oktober 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2018

die 46-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K.

am Flughafen Köln/Bonn festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs Weiterlesen →

GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Oktober 2018) die Ermittlungen gegen

den 55-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. R.

wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof übernommen. Dem Beschuldigten wird versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Kör¬perverletzung zur Last gelegt.

Am Mittag des 15. Oktober 2018 begab sich der Beschuldigte im K Weiterlesen →

GBA: Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erwirkt Vollzug von Untersuchungshaft gegen alle acht Beschuldigte angeordnet

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian V.

erwirkt. Der Beschuldigte war bereits in den Abendstunden des gestrigen Tages (1. Oktober 2018) im Raum Chemnitz festgenommen worden.

Der Beschuldigte Maximilian V. ist dringend verdächtig, zusammen mit den ebenfalls am 1. Oktober 2018 festgenommenen Sten E Weiterlesen →