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Suspendierung eines Lehrers ist das Resultat harter Arbeit im Landeskriminalamt

Zur heutigen Pressemitteilung von Peter Ritter, MdL, betont das Innenministerium, dass die Suspendierung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist.

Nach monatelangem Drängen übersandte das Bundeskriminalamt dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA) Anfang 2019 Unme Weiterlesen

Kommunen in MV erhalten Ausgleich für Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern Innenminister Renz: 120 Mio. Euro werden ausgezahlt

"Ich freue mich, dass wir den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 bereits heute die Mittel überweisen können. Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen Haushalt verschwinden, aber hoffentlich dennoch deutlich kleiner werden", sagte In Weiterlesen

Kommunale Vertretungen können trotz Corona-Lockdown zu wichtigen Entscheidungen tagen

Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien können trotz Corona-Lockdown als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen.

Zu beachten sind selbstverständlich die Hygieneregelungen und das Abstandsgebot (siehe hierzu Anlage 36 zu § 7der aktuellen Corona-Landesverordnung unter https://w Weiterlesen

Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen:

Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht darum, dass der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern und die Landespolizei Meck Weiterlesen

Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar:

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim Verfassungsschutz werden auch kei Weiterlesen

Neue Fahrzeuge und Feldkochherde für den Katastrophenschutz des Landes Vorab-Information für Medienvertreter

Der Katastrophenschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt. Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, übergibt auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei in Schwerin am Sonnabend, 12. Dezember 2020, zwei Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) für den Katastrophenschutz an den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock. Zudem erh Weiterlesen

Dokumentenprüfsysteme an Meldebehörden in Mecklenburg-Vorpommern ausgeliefert

Ende Oktober 2020 informierte das Ministerium für Inneres und Europa, dass alle 115 Meldebehörden im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Dokumentenprüfsystemen ausgestattet werden, um die Echtheit von Ausweisen künftig besser überprüfen zu können. Dieses Vorhaben wurde durch den kommunalen Partner, den Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommer Weiterlesen