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Gemeinsame Pressemitteilung – Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im Kampf gegen Rech Weiterlesen

Innenministerium entscheidet über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund entschieden und beendet damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Die Voraussetzungen für die Haushaltsprüfung waren dieses Jahr andere, denn die Vorzeichen haben sich verändert. Sprach man in der Vergangenheit stets von Defiziten, ist es der Hansestadt nun erstma Weiterlesen

Innenminister Lorenz Caffier übergibt 38 neue Streifenwagen an die Landespolizei M-V

Medieneinladung – Innenminister Lorenz Caffier übergibt neue Fahrzeuge an die Landespolizei

Innenminister Lorenz Caffier übergibt 38 neu beschaffte Streifenwagen vom Typ VW Passat an die Landespolizei M-V.

Wann: Donnerstag, 02.07.20 um 11:30 Uhr

Wo: Polizeizentrum Schwerin, Graf-Yorck-Str. 6,

Die Fahrzeuge sind für die Polizeiinspektionen Anklam, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund und Wismar sowie die Wasserschutzpolizei Weiterlesen

Innenminister unterstützt mit 4 Mio. Euro den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Gemeinde Dummerstorf

Innenminister Lorenz Caffier hatte heute nicht nur die Urkunde für ein neues Wappen für die Gemeinde mit, sondern übergab dem Landrat des Landkreises Rostock, Herrn Sebastian Constien einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 4 Mio. EUR für den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Gemeinde Dummerstorf.

Die Landkreise haben ent Weiterlesen

Burg Stargard erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von einer Million Euro

Nun erhält auch die Stadt Burg Stargard mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von ca. 1,1 Mio.Euro kann die Stadt voraussichtlich deutlich schneller ihren Schuldenberg abtragen als bisher geplant.

Die Hilfen des Landes können Kommunen beantragen, die Weiterlesen

Innenminister gewährt Neubrandenburg neun Millionen Euro Konsolidierungshilfen

Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem Weiterlesen