Schwerin (ots) - Die Fahrzeuge und Boote der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns tragen ab sofort Trauerflor und Trauerbeflaggung. Mecklenburg-Vorpommerns Polizistinnen und Polizisten bekunden damit als äußeres Anzeichen der Anteilnahme ihre Trauer um eine Polizeibeamtin des Landes Hes Weiterlesen
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Verwaltungsvorschrift zur Individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten
Schwerin (ots) - Das Innenministerium hat heute im Kabinett die Verwaltungsvorschrift zur "Individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Einsatzeinheiten der Landespolizei" vorgestellt. Die Verwaltungsvorschrift tritt ab dem 01.01.2018 in Weiterlesen
Landesverfassung wird europäischem Recht angepasst Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu
Schwerin (ots) - Hintergrund dieses Gesetzentwurfes ist das auf europäischer Ebene verabschiedete Datenschutzpaket und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle. In diesem Zusammenhang muss auch Artikel 37 der Verfassung des Landes Weiterlesen
Kabinett stimmt Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums zu
Schwerin (ots) - Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bis dahin müssen auch das Allgemeine und das Besondere (bereichsspezifische) Datenschutzrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Europäischen Vorschriften Weiterlesen
Neue Landeswahlleitung M-V bestellt
Schwerin (ots) - Die Landesregierung bestellt gemäß Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) die Landeswahlleitung und ihre Stellvertretung. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landeswahlleitung von der Leiterin bzw. dem Leiter der Abteilung Statistik im Landesamt für innere Verwaltung Weiterlesen
Innenministerium honoriert Sparanstrengungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock/Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Roland Methling haben heute in Rostock eine Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. Setzt die Hanse- und Universitätsstadt die darin vereinbarten Sparziele um, kann sie Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Hausha Weiterlesen
Gemeinde Grabow erhält finanzielle Unterstützung für neues Feuerwehrfahrzeug
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Grabow ist zur Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung nicht nur in der eigenen Gemeinde im Einsatz, sondern auch im Amtsbereich. Besondere Schwerpunkte sind hier zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen, mittel Weiterlesen
Statistisches Jahrbuch 2017 erschienen
Schwerin (ots) - Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Statistische Jahrbuch 2017 herausgegeben. "Dieses Standardwerk der amtlichen Statistik liegt nunmehr schon in der 27. Ausgabe vor", erklärte Innenminister Lorenz Caffier.
Das Statistische Jahrbuch vermittelt Weiterlesen
Innenministerkonferenz in Leipzig Minister und Senatoren der Länder beraten umfangreiche Tagesordnung
Schwerin (ots) - Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig haben die Innenminister und -senatoren der Länder insgesamt 44 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Der Fokus lag unter anderem auf der Neubewertung der Lage in Syrien, auf dem Thema Gewalt beim Fußball und der Schaffung e Weiterlesen