Schwerin (ots) - Innenminister Caffier hat das heutige Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Weisse Wölfe Terrorcrew" durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ausdrücklich begrüßt.
"Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten", sagte Innenminister Caffier. "Wir Demokraten sind verpflichtet, die Instrumente zwar mit Augenmaß, aber auch entschlossen zu gebrauchen, um unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, dass ein Vereinsverbot erfordert. Die WWT verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt verfassungswidrig. Das heutige Verbot steht für Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie!"
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern unterstützte als Vollzugsbehörde die Maßnahmen des Bundes. In Mecklenburg-Vorpommern richteten sich diese gegen eine männliche Person aus Wismar. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Gleichzeitig erfolgten Durchsuchungen bei dem führenden Mitglied der Weissen Wölfe Terrorcrew zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens mit dem Ziel, eine weitere Vereinstätigkeit zu unterbinden.
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Quelle: news aktuell / dpa