Bremen (ots) -
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Ort: Bremen-Stadtgebiet Zeit: 13.07.2016; gegen 6 Uhr
Heute findet bundesweit eine konzentrierte Aktion zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet statt. Hierbei werden in mehreren Bundesländern zeitgleich etwa 60 Wohnungen durchsucht. In Bremen fanden ebenso Durchsuchungen statt.
Das Bundeskriminalamt, als Teil der Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings", übernimmt die Koordinierung des Einsatztages. Ziel dieser länderübergreifenden Aktion ist es, dem stark zunehmenden Verbalradikalismus entschlossen entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen. Bürger und Täter sollen für das Thema sensibilisiert werden. Insbesondere auf den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in Sozialen Netzwerken soll hingewiesen werden. Einigen Nutzern ist bei Äußerungen oder Veröffentlichungen nicht bewusst, dass sie einen Straftatbestand (beispielsweise Volksverhetzung) erfüllen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht jede Äußerung ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt bzw. legitimiert. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Pressemitteilung des BKA vom heutigen Tag um 8 Uhr 34.
In den frühen Morgenstunden fanden in Bremen zwei Wohnungsdurchsuchungen, in Bremerhaven eine Durchsuchung bei Tatverdächtigen statt. Während die Durchsuchungen in Bremen auf Beschlüsse der Staatsanwaltschaft Bremen zurückzuführen sind, ist die Durchsuchung in Bremerhaven auf ein anhängiges Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten begründet. Die vorliegenden Beschlüsse wurden im Rahmen dieses Einsatztages vollzogen. Die Ermittlungen sowie die Auswertungen beschlagnahmter Beweismittel dauern an.
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