Nr. 2732
Die Polizei betreute am gestrigen Tag sowie in den frühen
Abendstunden, neben anderen Veranstaltungen im Stadtgebiet,
einen Aufzug sowie zwei Kundgebungen in Moabit und Mitte.
Gegen 13.15 Uhr begann unter dem Motto „Ächtung von
Menschenfeindlichkeit“ eine Kundgebung in der
Rahel-Hirsch-Straße in Moabit, an der in der Spitze bis zu 800
Personen teilnahmen. Gegen 15.30 Uhr ließen die Teilnehmer mit
Genehmigung der Luftsicherheitsbehörde 400 Luftballons in die
Luft steigen. Während der Kundgebung, die bis 16.50 Uhr
andauerte, vermummten sich einige Teilnehmer, so dass es hier
zu Freiheitsbeschränkungen kam.
Etwa 45 Minuten später begann mit einer Auftaktkundgebung am
Washingtonplatz in Moabit ein Aufzug mit dem Titel „Merkel
muss weg“ mit rund 60 Teilnehmern. Während die
Auftaktveranstaltung lief, setzten sich gegen 15 Uhr etwa 30
Personen auf die Fahrbahn der Reinhardtstraße, um die
Aufzugsstrecke zu blockieren. Nachdem die Blockade-Teilnehmer
den Aufforderungen der Einsatzkräfte, die Fahrbahn zu
verlassen, nicht nachgekommen waren, wurden die Personen von
den Beamten aus dem gesperrten Bereich der
Demonstrationsstrecke gebracht. Zwischenzeitlich war bei der
Auftaktkundgebung die Teilnehmerzahl auf etwa 550 Personen
angewachsen. Einzelne Teilnehmer versuchten, die Gitter der
Polizeiabsperrung zu übersteigen, um zu den Gegendemonstranten
zu gelangen. Dies konnte von Polizisten unter Anwendung
einfacher körperlicher Gewalt verhindert werden. Gegen 16.40
Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Einzelne
Teilnehmer vermummten sich zunächst, legten die Vermummung
nach Ansprache durch den Versammlungsleiter dann wieder ab.
Später wurde aus dem Aufzug von einem Unbekannten eine Flasche
in Richtung der Beamten geworfen, die niemanden traf und auf
dem Boden zerschlug.
Bereits seit 15.25 Uhr befanden sich etwa 150 Personen an der
Friedrichstraße Höhe Oranienburger Straße, um die Wegstrecke
des „Merkel muss weg“-Aufzugs zu blockieren. Nachdem die
Polizei die Personen angesprochen hatte, wurde eine
Spontankundgebung angemeldet, die von der Polizei mit der
Auflage zugelassen worden war, die Wegstrecke dieses Aufzuges
nicht zu blockieren. Gegen 17.15 Uhr traf der Aufzug in der
Friedrichstraße ein und verharrte auf Weisung der Polizei. Die
inzwischen etwa 300 Teilnehmer der Spontankundgebung folgten
der zuvor gemachten Auflage jedoch nicht. Daraufhin versuchte
die Polizei zwischen beiden Seiten zu vermitteln. In den
Gesprächen machte der Anmelder des Aufzugs deutlich, dass er
Wert auf seine angemeldete Route legt. Dann forderte die
Polizei die Teilnehmer der Spontankundgebung mehrmals über
Lautsprecher auf, die Strecke freizumachen. Der Anmelder der
Spontankundgebung sowie einige Teilnehmer machten anschließend
den Weg frei. Der Großteil der Teilnehmer blieb jedoch trotz
mehrfacher Aufforderung, sich zum eigentlichen Versammlungsort
zu begeben, an der alten Örtlichkeit. Nach der vierten
Ankündigung, dass die blockierte Einmündung unter Anwendung
von Zwang von der Polizei geräumt wird, drängten
Einsatzkräfte gegen 18.25 Uhr die Teilnehmer in Richtung
Torstraße weg. Dagegen wehrten sich die Teilnehmer mit
Schlägen und Tritten. Gegen 18.45 Uhr versuchten die
Kundgebungsteilnehmer einen Polizisten in ihre Menge zu ziehen.
Dies konnte von weiteren Polizisten verhindert werden. Eine aus
der Menge geworfene Flasche traf einen Polizeibeamten, der
glücklicherweise unverletzt blieb. Nach etwa zwei Stunden
konnte sich der Aufzug gegen 19.20 Uhr wieder in Bewegung
setzen. Kurz nach 20 Uhr traf der Demonstrationszug am
Alexanderplatz ein und wurde etwa 15 Minuten später vom
Versammlungsleiter beendet.
Im Zusammenhang mit dem Aufzug sowie den zwei Gegenkundgebungen gab es insgesamt 43 Freiheitsbeschränkungen. Nach Feststehen der Personalien beziehungsweise erkennungsdienstlicher Behandlungen wurden die Personen entlassen. Es wurden Strafverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbrüchen, Widerständen, Körperverletzungen sowie Beleidigungen eingeleitet.
Rund 1100 Polizeibeamte waren im Stadtgebiet zur Betreuung des Aufzugs und der zwei Kundgebungen sowie weiterer Veranstaltungen eingesetzt. Insgesamt wurden vier Polizeibeamte leicht verletzt, konnten ihre Dienste jedoch fortsetzen.