POL-K: 161227-6-K Verbot der NPD-Versammlung an Silvester

Köln (ots) - Polizeipräsident Jürgen Mathies hat heute Nachmittag (27. Dezember) die für den 31. Dezember angemeldete Versammlung der NPD verboten. Zuvor hatte im Polizeipräsidium eine Anhörung der Versammlungsanmelderin stattgefunden. Gegen das Verbot kann die Anmelderin nun den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.

Grund für das Verbot sind schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können. Zu den Details wird Polizeipräsident Mathies morgen (28. Dezember) in der Pressekonferenz von Stadt, Polizei Köln und Bundespolizei zum Silvestereinsatz Stellung nehmen. (de)