Durchsuchungsaktion der „EG Wappen“ - Nachtrag mit Tagesbilanz
Beispiel einer Urkunde
"Bundesstaat Bayern"
ERDING.
Wie berichtet, durchsuchten heute Vormittag rund 300 Einsatzkräfte der Polizei in drei Bundesländern 15 Wohn- und Geschäftsadressen von insgesamt 16 Tatverdächtigen wegen des dringenden Verdachtes der banden- und gewerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Die Federführung lag bei der Staatsanwaltschaft München II und der beauftragten Kripo Erding (Ermittlungsgruppe Wappen).
Sicherstellung Lkr. Haßberge
Die Durchsuchungen, die gegen 17.00 Uhr abgeschlossen wurden, verliefen größtenteils ohne Vorkommnisse. Die von der Durchsuchung und Sicherstellung Betroffenen verhielten sich kooperativ.
An einem Objekt im Landkreis Haßberge kam es zu einer vorübergehenden Widerstandhandlung beim Betreten der Wohnung durch den 51-jährigen Wohnungsinhaber. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten schließlich eine Schreckschusswaffe, die offensichtlich manipuliert war. Der Revolver und 44 Patronen zugehöriger Munition wurden sichergestellt.
Sicherstellung Ludwigshafen
In Rheinland-Pfalz durchsuchten örtliche Kriminalbeamte die Wohnräume eines 58-jährigen Tatverdächtigen. Sie fanden eine „Reichsbürgerfahne“, die zusammen mit einem PC, mehreren Mobiltelefonen und diversen Speichermedien zur Auswertung sichergestellt wurden. Der Beschuldigte besaß zwei PTB-Schreckschusswaffen, die zur waffenrechtlichen Prüfung eingezogen wurden.
Im Hauptdurchsuchungsobjekt der Kripo Erding stießen die Beamten nicht nur auf die erwarteten zwei Beschuldigten, sondern auch auf einen 50-jährigen Mann, der offensichtlich ohne Anmeldung in dem Anwesen wohnte. Seine Person wird derzeit noch abgeklärt.
Im ersten Stock des Anwesens stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Dokumente, Urkunden-Formulare und Speichermedien sicher. Zudem wurden mehrere tausend Euro Bargeld aufgefunden, die mutmaßlich aus Gebühren und Steuereinnahmen stammen.
An einem Objekt in Nürnberg stießen die Kriminalbeamten auf mehrere Lang- und Kurzwaffen, für die der 56-jährige Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, nach Überprüfung aber festgestellt wurde, dass zwei Schusswaffen und ein erlaubnispflichtiges Waffenteil fehlten. Weitere Abklärungen dauern hier noch an.
Der überwiegende Teil der Beschuldigten wurde zur Sache vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich nicht.
Vorangegangener Pressebericht:
Erding, 07.02.2017
Banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung
Durchsuchungsaktion der „EG Wappen“
Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. Mit den konkreten Ermittlungen gegen aktuell 16 Tatverdächtige, die der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, wurde die EG Wappen der Kriminalpolizei Erding beauftragt.
Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ agieren; bei den übrigen Tatverdächtigen handelt es sich um Sympathisanten und Erwerber von „Urkunden“. Ziel ist die Schaffung eines „Deutschen Reichs“, wobei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird. Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben. Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es wurden „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „Amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben.
Die von der Staatsanwaltschaft München II koordinierte und heute Vormittag unter Führung der KPI Erding von rund 250 Einsatzkräften durchgeführte Durchsuchungsaktion an 15 Wohn- und Geschäftsräumen der Beschuldigten, diente der Auffindung von weiteren Erkenntnissen und der Sicherstellung bzw. Beschlagname von Beweismitteln. Die Durchsuchungsobjekte lagen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz. Die Kripo Erding wurde bei der Durchführung von Kriminalbeamten der zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen unterstützt.
Aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung der Reichsbürgerbewegung muss davon ausgegangen werden, dass Anhänger ihre Ideologie auch mit Nachdruck unter Gewaltanwendung verteidigen. Deshalb erfolgte die Durchsuchung an einzelnen Objekten mit Unterstützung von Spezialeinheiten.
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