Fünf Festnahmen bei Wahlkampfveranstaltungen in Rosenheim

12.09.2017, PP Oberbayern Süd

Fünf Festnahmen bei Wahlkampfveranstaltungen in Rosenheim
ROSENHEIM. Die Vorsitzende der CDU, Frau Dr. Angela Merkel, trat am Dienstag, 12. September, in Rosenheim bei einer Wahlkampfveranstaltung als Rednerin auf, zeitgleich fand eine AFD-Versammlung nur wenige hundert Meter entfernt statt. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht. Fünf Festnahmen mussten getätigt werden.


In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt war es die Aufgabe des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, für die Sicherheit der beiden zeitgleich stattfindenden Versammlungen zu sorgen. Insgesamt waren somit knapp 200 Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion, der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim und der Operativen Ergänzungsdienste, sowie weiterer umliegender Dienststellen und von der Bereitschaftspolizei ab dem Nachmittag im Einsatz.

Die Parteivorsitzende der CDU, Frau Dr. Merkel, konnte problemlos anreisen und durch Polizeikräfte zur Veranstaltungsörtlichkeit gelotst werden. Zu Auseinandersetzungen kam es während der beiden Versammlungen nicht, jedoch waren fünf Festnahmen zu verzeichnen.

Zwei Männer wurden wegen Verstößen gegen § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorläufig festgenommen. Einer der beiden Männer hatte ein solches auf seinen Hals tätowiertes Zeichen offen getragen, eine andere Person zeigte ein verbotenes Abzeichen auf einem Plakat.

Zwei weitere Festnahmen waren nötig gegen Personen, die Waffen während der Versammlung oder auf dem Weg dorthin bei sich trugen. So führte ein Mann ein Pfefferspray mit sich, eine andere Person hatte ein Messer bei sich. Beides ist nach dem Versammlungsgesetz nicht erlaubt.

Eine weitere Person wurde nach Beleidigung von Polizeibeamten kurzzeitig festgenommen.

Der Einsatzleiter und Vizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Harald Pickert, zog eine positive Bilanz und danke allen eingesetzten Kräften für das Engagement.