Hausfriedensbruch in Landesvertretung

Hausfriedensbruch in Landesvertretung

Polizeimeldung vom 14.09.2018
Mitte






Nr. 1920
Heute Vormittag begangen mehrere Personen in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Tiergarten einen Hausfriedensbruch. Gegen 9.30 Uhr alarmierte ein Mitarbeiter des Empfangs der Vertretung in der Hiroshimastraße die Polizei und gab an, dass mehrere Personen in das Gebäude eingedrungen sind und protestieren. Polizistinnen und Polizisten stellten Personen fest, die sich im Foyer befanden und den Haupteingang blockierten. Vor dem Nebeneingang saßen weitere Protestierende und verhinderten auch dort einen Zugang. Ein Verantwortlicher der Landesvertretung stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Einsatzkräfte sprachen die Personen an und forderten sie auf, das Gebäude zu verlassen sowie den Zugang wieder freizumachen. Vereinzelt kamen Personen der Aufforderung nach. Andere mussten die Beamtinnen und Beamten aus dem Objekt bringen, zum Teil auch heraustragen. Im Anschluss wurden die Personalien von sechs Frauen und 19 Männern festgestellt. Hiernach wurden die Kontrollierten wieder am Ort entlassen. Neben der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs wurden Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, worunter auch drei Straftaten wegen des Anlegens von Vermummung fallen, eingeleitet. Ein zurückgelassenes Transparent stellten Einsatzkräfte sicher. Gegen 13 Uhr war der Polizeieinsatz beendet. Insgesamt befanden sich rund 60 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.