Kontrollaktion der Polizei in Gemeinschaftsunterkunft

23.01.2019, PP Oberbayern Süd
Kontrollaktion der Polizei in Gemeinschaftsunterkunft
WALDKRAIBURG, LKR. MÜHLDORF. Mehrere Hundert Einsatzkräfte der Polizei führten am Mittwochmorgen, 23. Januar 2019, unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd eine geplante und umfangreiche Kontrollaktion in der Unterkunfts-Dependance in Waldkraiburg durch. Hier war es im vergangenen Jahr mehrfach zu größeren Ausschreitungen und teilweise gravierenden Sicherheitsstörungen gekommen. Seit der letzten geplanten Kontrollaktion Ende März 2018 wurden von der Polizei in und um die Einrichtung 92 begangene Straftaten zur Anzeige gebracht.
„Alle Menschen haben in unserem Rechtsstaat Anspruch darauf, dass sie insbesondere in ihrer unmittelbaren Umgebung sicher leben können. Nach den erheblichen Zwischenfällen im vergangenen Jahr und vielen weiteren erforderlichen Polizeieinsätzen in und um die Dependance ist die Polizei verpflichtet, Recht und Ordnung gerade auch in diesem sensiblen Bereich durchzusetzen. Ziel der heutigen Begehung war nicht, die Bewohner zu verunsichern. Durch die Präsenz der Polizei wollen wir künftigen Sicherheitsstörungen entgegenwirken und friedlichen Bewohnern und Anwohnern „den Rücken stärken“. Die hohe Zahl an Einsatzkräften war vor allem deshalb notwendig, um den Einsatz rasch und effektiv durchführen zu können.“
Am Mittwochmorgen führte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie weiteren Dienststellen des Polizeipräsidiums eine Begehung der Gemeinschaftsunterkunft in Waldkraiburg durch. In dem siebenstöckigen Gebäude im Neisseweg leben derzeit an die 350 Menschen. Diese hohe Anzahl der zu kontrollierenden Personen und die besonderen baulichen Gegebenheiten der Großunterkunft machten es erforderlich, die Begehung mit rund 400 Beamtinnen und Beamten durchzuführen. Auch Vertreter der Regierung von Oberbayern waren bei dem Einsatz zugegen.Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd will mit derartigen Einsätzen frühzeitig und nachhaltig verhindern, dass sich Brennpunkte bilden oder Situationen verfestigen, die ein problemfreies Zusammenleben innerhalb und außerhalb der Unterkunft unnötig erschweren. Im Juni vergangenen Jahres in diesem Zusammenhang es zu tumultartigen Ausschreitungen in der Dependance gekommen, danach ermittelte die Kriminalpolizei auch wegen versuchter Tötungsdelikte. Ein weiterer öffentlichkeitswirksamer Zwischenfall geschah nur drei Monate später im September. Im Innenstadtbereich von Waldkraiburg kam es zu einer Auseinandersetzung unter mehreren Asylbewerbern verschiedener Nationalitäten. Die Polizei musste dazwischen gehen und die Streitenden mit unmittelbarem Zwang trennen. Strafverfahren gegen 15 an der Schlägerei beteiligten Personen, wegen teilweise erheblicher Delikte, wurden in diesem Zusammenhang geführt. Seit der Begehung der geplanten Unterkunft Ende März 2018 bis Mitte Dezember 2018 wurden in und um die Einrichtung 92 Straftaten registriert, etwa die Hälfte davon Gewaltstraftaten. Die überwiegende Zahl der Bewohner der Waldkraiburger Dependance des Ankerzentrums Oberbayern, unter denen sich auch Familien mit Kindern befinden, ist polizeilich unauffällig. Ziel der heutigen Maßnahme war, sowohl den polizeibekannten „Störenfrieden“ als auch den unauffälligen Bewohnern der Unterkunft zu vermitteln, dass die Polizei nicht nur außerhalb sondern auch innerhalb der Unterkunft für Sicherheit sorgt. Sehr zufrieden zeigte sich Polizeirat Dominic Fischer, der den Einsatz leitete: „Unsere Planungen haben gegriffen, die Kontrollen aller anwesenden Bewohner und der Räumlichkeiten konnten deshalb sehr zügig und ohne nennenswerte Zwischenfälle innerhalb von nur zwei Stunden abgearbeitet werden. Es wurden nur ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Widerstand gegen die eingesetzten Beamten registriert. Außerdem wurde eine Person festgenommen, die zur Fahndung ausgeschrieben war.“