19.02.2019 – 12:26, Bundespolizeidirektion München, Rosenheim (ots)
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Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim zieht für das Jahr 2018 zu ihren Feststellungen Bilanz. Dabei handelt es sich um die erste Jahresübersicht dieser Dienststelle, deren bahn- und grenzpolizeilicher Verantwortungsbereich vom Chiemsee bis zur Zugspitze reicht. Geprägt ist die Aufgabenwahrnehmung eindeutig von den Grenzkontrollen, die inzwischen seit über drei Jahren andauern.
~Neuer Verantwortungsbereich - brisante Kriminalitätsphänomene~
Ende 2017 ist die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze neu aufgestellt worden, so dass die Rosenheimer Dienststelle seitdem für einen rund 200 Kilometer langen Grenzabschnitt zuständig ist. Die komplette Grenzlänge zwischen Deutschland und Österreich, mehr als viermal so lang, wird nunmehr von insgesamt vier Inspektionen der Bundespolizei grenzpolizeilich überwacht. Der Abschnitt für den die Rosenheimer Bundespolizisten verantwortlich sind, ist besonders von den Schleuseraktivitäten auf der sogenannten "Brennerroute" geprägt. Dort wurden im vergangenen Jahr rund 130 mutmaßliche Schleuser gefasst. Das bedeutet, dass nach wie vor mindestens jeden dritten Tag eine Person bei den Grenzkontrollen festgenommen und wegen Einschleusens von Ausländern angezeigt worden ist - trotz oder gerade wegen der Grenzkontrollen. Ein Großteil dieser Festnahmen erfolgte in der durchgehend besetzten Kontrollstelle auf der A93 an der Rastanlage Inntal Ost.
Im September wurde beispielsweise ein Syrer mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung auf der Inntalautobahn festgenommen. Er hatte mit seinem Pkw fünf ausweislose Landsleute, darunter zwei Kleinkinder, von Italien nach Deutschland gebracht. Für die Tour soll er mehrere hundert Euro verlangt haben. Eines der Kinder, ein erst 24 Tage altes Baby, war derart dehydriert, dass es sofort in einer Klinik versorgt werden musste. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4059621)
In der Regel verlaufen die Grenzkontrollen ohne Zwischenfälle. Nur in wenigen Einzelfällen versuchen polizeilich gesuchte Personen oder mutmaßliche Schleuser, sich dem Kontrollvorgang zu entziehen. Da die Bundespolizei stets auf eine mögliche Verfolgungsfahrt vorbereitet ist, endet eine Flucht meist schon nach sehr kurzer Zeit.
Erst im Dezember missachtete ein Pakistaner die Anhaltesignale der Beamten auf der A93 und fuhr davon. Das Verfolgungsfahrzeug konnte den Fluchtwagen wenige Kilometer hinter der Kontrollstelle ausbremsen. Schnell war klar, weshalb sich der Mann nicht kontrollieren lassen wollte. Er beförderte zwei Iraner und einen Iraker, die über keine Papiere verfügten. Außerdem lag gegen den mutmaßlichen Schleuser ein Untersuchungshaftbefehl vor. Hinzu kam ferner, dass der Pkw zuvor in Italien gestohlen gemeldet worden war. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4140784)
~Mobile Kontrollteams auf Nebenstrecken aktiv~
Schleuser wurden aber auch immer wieder im "kleinen Grenzverkehr" angetroffen. Nach wie vor ist die Rosenheimer Bundespolizei auch auf den Nebenstrecken mit mobilen Kontrollteams entsprechend einer tagesaktuellen Lagebeurteilung zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Kontrollpunkten präsent, sodass auch dort durchgängig mit Grenzkontrollen gerechnet werden muss.
So wurde etwa im Dezember auf der Staatsstraße von Kufstein nach Kiefersfelden ein italienischer Staatsangehöriger angehalten. Der Mann hat drei Pakistaner gegen Bezahlung von Italien aus mit seinem Auto mitgenommen. Die drei hatten bereits in Italien Asylantrag gestellt. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4139685)
Eine Verlagerung der Schleuseraktivitäten auf bestimmte Nebenstrecken hat die Bundespolizei vor allem in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres im Landkreis Garmisch-Partenkirchen registriert. Zwischen August und Oktober wurden in der Zugspitzregion mit durchschnittlich rund 80 Migranten pro Monat mehr als doppelt so viele Geschleuste festgestellt wie im übrigen Zuständigkeitsbereich der Rosenheimer Inspektion. Hierbei nutzten die Schleuser für die kriminellen Touren bisweilen größere Fahrzeuge, wie etwa Kastenwägen, um größere Personengruppen zu befördern.
Unter anderem wurde auf der B2 bei Mittenwald im August ein Transporter mit 14 Migranten aus dem Iran und dem Irak gestoppt. Den illegalen Personentransport von Italien nach Deutschland führte ein Pakistaner durch. Der Mann wies sich mit einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung aus. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4045154)
Auf der Straße zwischen Scharnitz und Mittenwald fanden die Bundespolizisten im Oktober ein 16-köpfiges Menschenknäuel ungesichert auf der Ladefläche eines Kastenwagens. Es handelte sich um Pakistaner, Türken, Iraner und Iraker. Deren Angaben zufolge dauerte die gefährliche Schleusung mehrere Tage. Für diese Fahrt, die pro Person mehrere tausend Euro gekostet hätte, wäre nur etwas Wasser und Brot zur Verfügung gestanden. Am Steuer des Transporters saß ein Türke mit einer französischen Aufenthaltsgenehmigung. Beifahrer war ein Pakistaner mit einer italienischen Aufenthaltserlaubnis. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4101133)
~Akribische Ermittlungen gegen kriminelle Organisationen~
Die Ermittlungen gegen die Hintermänner der festgenommenen Schleuserfahrer gestalten sich oft aufwändig. Schließlich müssen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Touren hergestellt sowie Strukturen zwischen den kriminellen Ebenen einer Schleuserorganisation aufgedeckt und beweiskräftig dargelegt werden. Den Ermittlern der Rosenheimer Bundespolizei gelingt dies immer wieder. Im Jahr 2018 konnten nach akribischer Ermittlungsarbeit rund 20 größere Verfahren, die über die Ebene der einzelnen Fahrer hinausgehen, eingeleitet werden.
Im Rahmen eines solchen Verfahrens wurden beispielsweise im Juni in Nordbayern mehrere Wohnungen durchsucht. Umfangreiches Beweismaterial konnte sichergestellt werden. In Aschaffenburg nahmen die Bundespolizisten einen Iraner fest, welcher der betreffenden Schleuserorganisation zugeordnet wurde. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren mehrere Schleuserfahrten, die im ersten Quartal 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze beendet worden waren. Die afghanischen und iranischen Geschleusten hatten nach vorliegenden Erkenntnissen bis zu 6.000 Euro pro Person an die Schleuserorganisation zahlen müssen. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3969393)
In einem anderen Verfahren wurde einem Somalier nachgewiesen, dass er unerlaubte Einreisen von Afrikanern vorwiegend mittels Fernreisebussen organisiert und die Migranten gegen Bezahlung mit fremden Pässen ausgestattet hatte. Am Landgericht Traunstein wurde der Schleuser im März zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3881131)
Ermittlungen wegen vorgezeigter fremder, falscher oder verfälschter Papiere sind im Bereich der Rosenheimer Bundespolizei keine Seltenheit. Immerhin gelang es 2018, im Rahmen der Grenzkontrollen im Durchschnitt etwa 20 Urkundendelikte monatlich aufzudecken. Demzufolge wurde häufiger als jeden zweiten Tag ein solcher Täuschungsversuch unterbunden und zur Anzeige gebracht.
~Fernreisebusse am meisten für illegale Grenzübertritte genutzt~
Fast zwei Drittel der Migranten, welche die Rosenheimer Bundespolizisten im vergangenen Jahr beim Versuch der unerlaubten Einreise in Gewahrsam genommen hatten, wurden im Rahmen der Grenzkontrollen in Bussen, Autos oder Transportern festgestellt. Ein Drittel ist in grenzüberschreitenden Nah- und Fernverkehrszügen angetroffen worden. Am häufigsten fallen jedoch Fernreisebusse mit fast 40 Prozent der für den illegalen Grenzübertritt genutzten Verkehrsmittel ins Gewicht.
Im März etwa sind in der Kontrollstelle auf der Inntalautobahn in nur einem Reisebus aus Italien 14 syrische Staatsangehörige ohne die erforderlichen Einreisepapiere festgestellt worden. Nachforschungen ergaben, dass die Syrer bereits in Italien registriert worden waren. Anlässlich der eingeleiteten Strafverfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise hatten sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vorab insgesamt 2.000 Euro als Sicherheit zu hinterlegen. Anschließend mussten sie die Rückreise nach Österreich antreten. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3887658)
Güterzüge spielten im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der irregulären Migration keine herausragende Rolle mehr. Im Rosenheimer Bereich fanden die Bundespolizisten lediglich rund 40 Personen, die sich mit ihrer Zugfahrt unter oder in beförderten Lkw-Aufliegern in Lebensgefahr begeben hatten. 2017 waren es noch über 300. Diese Entwicklung darf nicht zuletzt auch auf die inzwischen vorverlagerten Schwerpunktkontrollen von österreichischen, italienischen und deutschen Beamten auf der österreichischen Seite des Brenners zurückgeführt werden.
Vor allem in der ersten Jahreshälfte wurden am Bahnhof in Rosenheim noch mehrere Migrantengruppen auf Güterzügen angetroffen. So etwa im Januar: In zwei über den Brennerpass transportierten Aufliegern wurden insgesamt 14 Afrikaner gefunden. Vier von ihnen waren noch Minderjährig. Sie waren über aufgeschlitzte Planen auf die Ladeflächen geklettert. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3842202)
~Weniger Migranten, aber mehr Schleuser und Geschleuste~
Mit rund 20 Prozent stammen die meisten der rund 2.800 unerlaubt Einreisenden, die 2018 allein zwischen Chiemsee und Zugspitze festgestellt wurden, aus Nigeria. Zu den weiteren Hauptherkunftsländern zählten Pakistan, Afghanistan, Irak und Albanien.
Sofern Personen, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügen, bei der grenzpolizeilichen Befragung erklären, dass sie Schutz oder Asyl benötigen, werden sie an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet. Wird - vermittelt über Dolmetscher - nachvollziehbar kein Interesse an Schutz oder Asyl bekundet, kommt eine Einreiseverweigerung sowie die anschließende Zurückweisung in Betracht. Dies traf 2018 auf etwa 60 Prozent der von der Rosenheimer Bundespolizei erfassten Migranten zu.
Die Zahl der Migranten, die im vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich der Rosenheimer Inspektion versucht hatten, unerlaubt einzureisen, ist im Vergleich zum Jahr 2017 um beinahe ein Drittel gesunken. Dagegen ist die Anzahl der geschleusten Personen von 2017 auf 2018 um fast ein Drittel gestiegen. Rund 360 Personen, die sich auf die kriminellen Machenschaften von etwa 130 mutmaßlichen Schleusern eingelassen hatten, wurden im vergangenen Jahr seitens der Bundespolizeiinspektion Rosenheim registriert. Die Anzahl der wegen Einschleusens von Ausländern angezeigten Tatverdächtigen ist ebenfalls angestiegen und zwar um 14 Prozent.
~Drogenkuriere und Haftbefehle~
Neben Schleusern und Urkundenfälschern ziehen die Bundespolizisten bei den Grenzkontrollen auch regelmäßig Drogenkuriere oder gesuchte Personen, gegen die wegen begangener Straftaten ein Haftbefehl vorliegt, aus dem Verkehr. Mit rund 400 vollstreckten Haftbefehlen hat die Rosenheimer Bundespolizei im vergangenen Jahr im Durchschnitt jeden Tag mindestens einmal dafür gesorgt, dass fällige Justizschulden beglichen oder Gefängnisstrafen angetreten werden mussten.
Im Juni wurde zum Beispiel auf der A93 ein Italiener verhaftet, der einem anderen Mann in den Hals gestochen haben soll. Der mutmaßliche Angreifer hatte im Anschluss an die Grenzkontrolle in der Justizvollzugsanstalt Traunstein die Untersuchungshaft anzutreten, um sich wegen versuchten Totschlags zu verantworten. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3972045)
Mit einem Europäischen Haftbefehl wurde ein Marokkaner von der italienischen Justiz gesucht. Festgenommen wurde er im Juni bei Grenzkontrollen in einem Fernreisezug zwischen Kufstein und Rosenheim. Wie sich herausstellte, wollte sich der Nordafrikaner nach seiner Verurteilung absetzen. Die Bundespolizisten brachten ihn auf richterliche Anordnung hin in ein Münchner Gefängnis. Von dort aus wurde er nach Italien ausgeliefert, wo er wegen organisierten Drogenhandels eine neunjährige Haftstrafe zu verbüßen hat. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3965364)
Wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz musste die Bundespolizei 2018 im Grenzraum zwischen Oberbayern und Tirol immer wieder einschreiten. Im Durchschnitt wurden bei der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung pro Monat nicht weniger als rund 30 Drogendelikte festgestellt.
Mit gleich mehreren Kilo Marihuana hat die Bundespolizei einen mutmaßlichen Drogenkurier im März auf der A93 erwischt. Der Mann hatte die Betäubungsmittel in seinem Auto inmitten seines Reisegepäcks versteckt. (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3895452)
Aus verkehrsrechtlichen Gründen hinderten die Beamten der Rosenheimer Inspektion im Übrigen bei ihren Kontrollen im Grenzraum beinahe 20-mal monatlich Fahrzeugführer an der Weiterfahrt ins Landesinnere. Mangels Fahrerlaubnis hätten diese Fahrer gar nicht erst am Steuer ihres jeweiligen Kraftwagens sitzen dürfen.
Angesichts der grenzpolizeilich erzielten Resultate der Bundespolizeiinspektion Rosenheim zeigt sich Dienststellenleiter Reinhard Tomm in hohem Maß zufrieden: "Trotz der sehr umfangreichen Neustrukturierung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze ist es uns gelungen, unsere Aufgaben konstant und zuverlässig auszuführen. Dank des unermüdlichen Einsatzes meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sowohl bei der größten Sommerhitze als auch im tiefsten Schneechaos tagein tagaus ihren Dienst leisten, konnten wir als verantwortliche Grenzpolizei unseren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Grenzregion und darüber hinaus im ganzen Land leisten."
Rückfragehinweis:
Rainer Scharf
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Bundespolizeiinspektion Rosenheim | Pressestelle
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E-Mail: bpoli.rosenheim.oea@polizei.bund.de
Internet: www.bundespolizei.de | Twitter: bpol_by
Yvonne Oppermann
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Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim liegt an der Schnittstelle
zweier Hauptschleuserrouten, der Balkan- und der Brennerroute. In
einem rund 200 Kilometer langen Abschnitt des
deutsch-österreichischen Grenzgebiets begegnen die etwa 420
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der illegalen Migration und gehen
vor allem gegen die Schleusungskriminalität vor. Der bahn- und
grenzpolizeiliche Verantwortungsbereich erstreckt sich auf die
Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
sowie auf die Stadt und den Landkreis Rosenheim. Auf rund 370
Bahnkilometern und in etwa 70 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen die
Bundespolizisten zwischen Chiemsee und Zugspitze für die Sicherheit
der Bahnreisenden. Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten
Sie unter www.bundespolizei.de oder oben genannter Kontaktadresse.