Laute Live-Musik mit möglichen volksverhetzenden Inhalten - Polizeieinsatz
Polizeimeldung vom 06.10.2019
Treptow-Köpenick
Nr. 2387
Gestern Abend gab es in Köpenick aufgrund lauter Live-Musik mit, gemäß Zeugen, volksverhetzenden Inhalten einen Polizeieinsatz. Nach bisherigen Erkenntnissen alarmierte ein Anwohner der Seelenbinderstraße gegen 18 Uhr die Polizei, da vom Hof einer Parteizentrale sehr laute Live-Musik zu hören war und die Lieder volksverhetzenden Inhalt gehabt haben sollen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte konnten diese die laute Musik wahrnehmen und hielten zunächst mit einem Verantwortlichen Rücksprache. Dieser gab an, ein Erntedankfest zu feiern und sagte zu, die Musik leiser zu machen. Anschließende Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung unter freiem Himmel handelte, die allem Anschein nach einen politischen Charakter hatte. Eine Anmeldung einer solchen Veranstaltung war nicht erfolgt, sodass eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt wurde. Bezüglich der Live-Musik mit mutmaßlich
volksverhetzendem Inhalt leiteten die Polizeikräfte ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Aufgrund weiterer erforderlicher Maßnahmen wurden Unterstützungskräfte zum Ort alarmiert. Zwischenzeitlich nahmen die Einsatzkräfte wahr, wie auf dem Hof dreimal „Sieg Heil“ gerufen wurde. Hierzu wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Nach Eintreffen der Unterstützungskräfte stellten diese von 33 anwesenden Personen die Personalien fest und entließen sie im Anschluss. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin.