11.10.2019 – 15:13, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (ots)
Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden geben soll. Die Länder wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine so genannte Regelunzuverlässigkeit einführen. Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten", so Caffier. "Dies unterstütze ich ausdrücklich, denn lediglich die Verfassungsschutzbehörden verfügen über die nötigen Informationen, es sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten."
Derzeit besteht keine Verpflichtung der kommunalen Waffenbehörden zur Abfrage von Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von Waffenbesitzern oder Antragstellern bei den Verfassungsschutzbehörden. Das Ziel ist deshalb, die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sowie eine Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden einzuführen. Des Weiteren soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus, dann muss eine solche gesetzliche Regelung auch eine Konsequenz sein", so Caffier.
Darüber hinaus gehe es nach Auffassung von Caffier auch darum, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. "Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Kräfte weiter zu bündeln und noch entschiedener gegen rechtsextreme Einzeltäter, Gruppen und Netzwerke vorzugehen. Dazu gehört für mich auch, eine neue Debatte anzustoßen zu den Themen, die eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren oder enorm verzögern. Während Kriminelle z.B. in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit der Ermittlungsbehörden legt uns der Gesetzgeber Steine in den Weg, die uns daran hindern, effizient und vorbeugend gegen Extremisten vorzugehen. Das muss sich ändern," fordert Innenminister Lorenz Caffier.
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