Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen nach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Polizeimeldung vom 11.03.2020
Pankow
Gemeinsame Meldung der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei Berlin
Nr. 0610
Gestern haben Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin mit Unterstützung des Polizeiabschnittes 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Am 18. November 2019 hatte ein Zeuge ein Video, auf dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Buch zu sehen war, an die Polizei Berlin übermittelt. Zusätzlich gab es eine Veröffentlichung des Videos auf einem Medienportal im Internet. Inzwischen führten die Ermittlungen zu zwei jugendlichen Tatverdächtigen, bei denen jetzt mit richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen durchsucht wurde. Hierbei konnten weitere Beweismittel und Hinweise für die Namhaftmachung weiterer Tatverdächtiger gesichert werden. Die Ermittlungen durch den Polizeilichen Staatsschutz dauern an.