Start in den Mai mit „Maskenpflicht“ und Ausgangsbeschränkung

03.05.2020, PP Oberbayern Süd
Start in den Mai mit „Maskenpflicht“ und Ausgangsbeschränkung
Wochenbilanz des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zum polizeilichen Einsatzgeschehen rund um die Corona-PandemieSÜDLICHES OBERBAYERN. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung sowie der Abstands- und Schutzregeln, die seit 21. März 2020 für den Freistaat Bayern zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gelten, werden seit diesem Zeitpunkt von den Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kontrolliert. Hinzu kam am vergangenen Montag, 27.04.2020, die bayernweit geltende „Maskenpflicht“ im öffentlichen Personennahverkehr sowie in Ladengeschäften, die nun ebenfalls zu überwachen ist. Die polizeiliche Bilanz nach der nunmehr sechsten Woche fällt erneut positiv aus. Hinsichtlich der neuen Verpflichtung zum Tragen von Masken gibt es nur in wenigen Einzelfällen Verstöße. Nach wie vor hält sich der Großteil der Menschen im südlichen Oberbayern auch an die sonstigen Regeln und Beschränkungen.

Mehr als 22.000 Kontrollen führte die Polizei seit Montag, 27.04.2020, bis zum Morgen des heutigen Sonntag, 03.05.2020, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hinsichtlich der Überwachung der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung anlässlich der Corona-Pandemie durch. Dabei wurden 993 Verstöße festgestellt. In 416 Fällen wurden Anzeigen erstattet, die meisten (386) davon wegen Missachtung der Ausgangsbeschränkung.In der traditionellen „Freinacht“ von 30. April auf den 1. Mai war angesichts der Ausgangsbeschränkung ein deutlich geringeres Einsatzgeschehen, auch durch mehr oder weniger gelungene Streiche, zu verzeichnen. Die Einsatzzentrale zählte in der Nacht insgesamt 79 (2019: 92) Einsätze. Für die Polizeibeamtinnen und -beamten waren im Zuständigkeitsbereich 12 Ruhestörungen (2019: 20), zwei Sachbeschädigungen (2019: sechs) und zwei Körperverletzungsdelikte (2019: neun) aufzunehmen.
Freinachtsstreich mit kostspieligen Folgen

Ein unangenehmes Nachspiel hat ein völlig misslungener „Scherz“ für drei junge Männer aus dem Berchtesgadener Land. Die drei bewarfen in den frühen Morgenstunden des 1. Mai das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Bad Reichenhall mit Eiern, wodurch die Fassade nicht unerheblich verschmutzt wurde. Im Anschluss flüchteten sie zu Fuß, konnten jedoch ermittelt und zur Polizeiwache gebracht werden. Die jungen Männer durften dann zunächst versuchen, das Gröbste ihrer Tat selbst noch zu beseitigen. Aufgrund der großflächigen Verschmutzung wurde zudem ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet werden. Hinzu kommen ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung sowie Kosten für die Fassadenreinigung.
Verkehrslage

Das lange Wochenende mit dem 1. Mai-Feiertag am Freitag wurde insbesondere am Samstag, 02.05.2020, vermehrt für Einkaufs- und Besorgungsfahrten, weniger hingegen für Ausflüge genutzt. In den Städten und Gemeinden war tagsüber ein reges Verkehrsaufkommen feststellbar, die Ausflugsgebiete verzeichneten bei äußerst wechselhaften Wetter dagegen nur schwachen Zulauf.
Versammlungslage

Am Freitag, 01.05., und Samstag, 02.05.2020, wurden im südlichen Oberbayern erstmals seit Beginn der Ausgangsbeschränkung in mehreren Städten und Gemeinden wieder Versammlungen, inhaltlich vorrangig mit COVID-19-Pandemie Bezug, durchgeführt. Für diese galten strenge Auflagen bezüglich der Teilnehmerzahl und des Mindestabstandes der Teilnehmer zueinander. Die Versammlungen verliefen störungsfrei und friedlich.
Bayernweite „Maskenpflicht“

Die in Stadt und Landkreis Rosenheim bereits am 22.04.2020 eingeführte „Maskenpflicht“ gilt seit 27.04.2020 bayernweit. Die Maskenpflicht sieht vor, dass alle Personen ab einem Alter von 6 Jahren bei der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder beim Betreten eines Ladengeschäfts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Diesbezüglich führten die Polizeibeamten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd insgesamt 2.417 Kontrollen durch. Im Bereich des ÖPNV wurden hierbei 72 Verstöße festgestellt, von denen sieben zur Anzeige gebracht wurden. In Ladengeschäften wurden insgesamt 56 Personen ohne eine solche Maske angetroffen, elf wurden deshalb angezeigt. Unter Berücksichtigung der neuen Regelungslage setzte die Polizei hier noch verstärkt auf mündliche Erläuterungen und Sensibilisierung.Polizeipräsident Robert Kopp: „Auch wenn es uns von Tag zu Tag schwerer fällt auf soziale Kontakte zu verzichten, so zeigt sich, dass die Beschränkungen und Schutzregeln ihre Wirkung entfalten. Wir sind gut beraten, wenn wir bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie nicht nachlassen. Daher appelliere ich an Sie: Halten Sie sich an die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr bzw. beim Einkaufen und halten Sie den Mindestabstand von 1,5 Metern sowie die Ausgangsbeschränkung ein! Miteinander und mit gegenseitiger Rücksichtnahme können wir weitere Infektionen und damit auch tödlich verlaufende Erkrankungen verhindern!“Für Fragen zur Ausgangsbeschränkung sowie zu den Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen bitten wir auch weiterhin, nicht den Polizeinotruf 110 oder die örtlichen Polizeiinspektionen anzurufen.

Die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung ist der zentrale Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet einen direkten und raschen Draht in die Verwaltung des Freistaats mit allen Ministerien und Behörden.
Informationen zum Corona-VirusDie meisten Fragen zur Ausgangsbeschränkung werden auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unter diesem Link beantwortet.