Der Landrat des Kreises Wesel und Chef der Kreispolizeibehörde Wesel, Dr. Ansgar Müller, antwortet auf einen offenen Brief des Xantener Bürgers Herbert Dissen.
Herbert Dissen war am 07.03.20 Bargeld gestohlen worden. Er forderte deshalb in einem offenen Brief mehr Polizeistreifen auf den Straßen im Bereich der Stadt Xanten.
Hier die Antwort von Landrat Dr. Ansgar Müller:
Verstärkung der Präsenz der Xantener Polizei
Ihr Schreiben vom 09.07.2020
Sehr geehrter Herr Dissen,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
Ich bedaure es sehr, dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind. Unter dem Eindruck dieses Geschehens ist Ihr Wunsch nach mehr Schutz durch eine verstärkte Polizeipräsenz umso mehr verständlich und nachvollziehbar. Weil Sie in Ihrem Schreiben weitere Opfer von Straftaten anführen, weise ich auf unser Kommissariat Kriminalprävention/Opferschutz hin, welches kostenlose Beratungen sowohl zur Verhaltensprävention als auch zur technischen Prävention geben kann.
Um meine Entscheidung besser nachvollziehen zu können, ist es meines Erachtens wichtig, Ihnen einige Hintergrundinformationen in diesem Zusammenhang zu geben.
Für die Personalstärke der einzelnen Kreispolizeibehörden der Polizei NRW sind der Landtag und ist die Landesregierung verantwortlich. Die Personalstärke wird jährlich nach den belastungsbezogenen Kriterien der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallzahlen festgelegt. Zu unser aller Bedauern hat die Kreispolizeibehörde Wesel seit 2014 über 50 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger zugewiesen bekommen. Das entspricht einem Minus von zweieinhalb Polizeiwachen der Größe der Polizeiwache Xanten. Dass dies nicht ohne Konsequenzen kompensiert werden konnte, liegt auf der Hand. Uns ist es trotz des enormen Rückgangs der Personalstärke gelungen, die sehr hohe Anzahl an Polizeiwachen und die Anzahl der Streifenfahrzeuge zu erhalten. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man berücksichtigt, dass der Durchschnitt der Polizeiwachen bei allen Landratsbehörden bei 4,59 liegt. Keine Landratsbehörde hat mehr Polizeiwachen als die Kreispolizeibehörde Wesel. Bei 13 Kommunen mit 10 Polizeiwachen gibt es in nahezu jeder Kommune eine Wache. Die Polizei nimmt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sehr ernst und berücksichtigt dieses bei der Beurteilung der Sicherheitslage. Dabei ist die wichtigste Kernaufgabe der Polizei die schnelle, professionelle Hilfeleistung bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie den Polizeinotruf wählen. Hierbei beweist die Kreispolizeibehörde Wesel seit Jahren bei den Einsatzreaktionszeiten ihre Leistungsfähigkeit; aktuell liegt sie bei allen 47 Kreispolizeibehörden auf Platz drei, bei den Landratsbehörden sogar auf dem zweiten Platz. Hierauf werden wir weiter vorrangig unsere Kräfte konzentrieren! Für eine Funkstreife mit zwei Polizeibeamtinnen/-beamten rund um die Uhr an 365 Tagen benötigt man 12,6 Stellen. Diese Kapazität steht zusätzlich nicht mehr zur Verfügung, um Schwerpunktsetzungen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls vornehmen zu können. Eine Verlagerung einer Streife aus einem anderen Bereich würde die Kernaufgabe der schnellen Reaktion auf Notrufe dort erheblich verschlechtern, was nicht zu akzeptieren ist.
Ich hoffe sehr, dass ich mit meinen Ausführungen deutlich machen konnte, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen durch die erforderliche Anzahl an bestehenden Streifenfahrzeugen nach wie vor uneingeschränkt von der Kreispolizeibehörde Wesel tagtäglich sichergestellt werden, es jedoch keine zusätzlichen Kapazitäten gibt, eine zusätzliche Streife für den Bereich Xanten zu stellen. Seien Sie versichert, starke Bürgernähe ist und bleibt auch zukünftig der Anspruch der Kreispolizeibehörde Wesel! Mit freundlichen Grüßen
- Dr. Ansgar Müller, Landrat -
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