Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Leiter der Abteilung Polizei Konrad Herkenrath, der Inspekteur der Landespolizei Wilfried Kapischke sowie die Behördenleiter der Landespolizei. Aufgabe war es, Umsetzungsvorschläge auf der Grundlage des Berichts der Expertenkommission zu erarbeiten.
Heute hat der Minister die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V über die wichtigsten Ergebnisse und erarbeiteten Abschlussempfehlungen informiert.
"Die Vorwürfe und Verfehlungen waren eine Zäsur für die Landespolizei, die Veränderungen unumgänglich machten", so der Minister. "Mein Ziel war und bleibt es, alle Vorgänge vollständig aufzuarbeiten und schonungslos zu analysieren. Der Blick in unserer Landespolizei ist jetzt nach vorn gerichtet und ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. Wir werden gemeinsam alles dafür unternehmen, dass jegliche rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebung frühzeitig aufgedeckt und im Keim erstickt wird."
Kern der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ist die Verlagerung des SEK aus dem Landeskriminalamt (LKA) in das Bereitschaftspolizeiamt (LBPA). "Die Expertenkommission hatte die Anbindung der Spezialeinheiten an das LKA kritisch gesehen", so der Minister. "Die Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und kam zu dem Schluss, dass Umgestaltungen in der internen Struktur der Spezialeinheiten unabdingbar sind. Die Zuordnung des SEK zur Bereitschaftspolizei wird somit Veränderungen in der Aufbauorganisation sowohl des LKA als auch der Bereitschaftspolizei mit sich bringen. Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, das gerade in der Ressort- und Verbandsanhörung ist, sowie einiger Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Dies alles soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Das war der Zeitpunkt, den ich Ende 2019 bei der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission bereits bezeichnet hatte, insoweit liegen wir voll im Zeitplan."
Innenstaatssekretär Thomas Lenz stellte weitere Maßnahmen vor:
- Neben dem SEK werden auch die Aufgaben der Verhandlungsgruppe
und des Konfliktmanagements auf das
Landesbereitschaftspolizeiamt (LBPA) übertragen. Das LBPA soll
in "Landesamt für polizeiliche Einsatzunterstützung (LPE)"
umbenannt werden. - Einheiten des Mobiles Einsatzkommandos (MEK) verbleiben im LKA.
- Im künftigen LPE wird das SEK als eigene Dienststelle dem
Behördenleiter unmittelbar nachgeordnet. - In den noch in der Bearbeitung befindlichen Dienstanweisungen
werden verbindliche Regelungen über das Höchstalter und die
Verwendungszeit im SEK (Höchstalter 40 Jahre mit
Verlängerungsoption um höchstens 5 Jahre), die Fortbildung, die
Karriereentwicklung und Nachverwendung festgelegt. - Eine Standortverlagerung für das SEK ist in den nächsten Jahren
nicht realistisch. Danach wird entsprechend der baulichen
Voraussetzungen eine Verlagerung an den Standort Waldeck
empfohlen. - Im LKA werden die für den SEK-Komplex eingerichteten
Ermittlungsstrukturen in ein eigenes Dezernat für interne
Ermittlungen überführt und damit verstetigt. - Das Verfahren zur Personalauswahl bei den Spezialeinheiten wird
auch künftig standardisierten Abläufen folgen. Dabei werden
Fragen zur persönlichen Grundhaltung und des aktiven Einstehens
für die freiheitliche demokratische Grundordnung eine noch
größere Rolle spielen (Abfrage beim Verfassungsschutz).
Begleitet wird die Auswahlkommission von einem Psychologen. - Die Aus- und Fortbildung im Bereich politische Bildung,
Demokratieverständnis sowie soziale und kulturelle Kompetenzen
wird verstärkt. - Die Schießaus- und -fortbildung muss Gegenstand einer
langfristig ausgerichteten Betrachtung, mit besonderem Blick auf
die Schießstätten, werden. "Der Bericht der SEK-Kommission und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind kein Schlussstrich. Sie mahnen uns, weiterhin jeden Tag genau hinzusehen, zu hinterfragen und jeden Hinweis auch in Zukunft ernst zu nehmen", sagte Minister Caffier abschließend.
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