- Oberbürgermeister Marcel Philipp und Polizeipräsident Dirk Weinspach unterzeichnen Vereinbarung für die Zusammenarbeit an zentralem Standort im Bereich des Bushofes.
- Anlaufstelle öffnet 2021. Ziel ist es, die Sicherheit vor Ort zu stärken und den Bereich Bushof wieder den Bürgerinnen und Bürgern, den Gastronomen, der Wirtschaft und den Anwohnern zurückzugeben.
- Die Zustände am zentralen Verkehrsknotenpunkt Bushof beschäftigen die Behörden schon lange. Zahlreiche Aktionen - Videobeobachtung und Straßenverordnung inklusive - zeigen bereits Erfolge. Jetzt folgt durch die dauerhafte greifbare Präsenz an einem Ort und im gemeinsamen Auftritt ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit und Ordnung.
Die Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei Aachen und Ordnungsamt der Stadt Aachen in der Peterstraße 44 nimmt konkret Gestalt an. Am heutigen Nachmittag (20. August) haben Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und Polizeipräsident Dirk Weinspach im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus Löwenstein am Markt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, im Bereich des Bushofes starke Präsenz zu zeigen, um für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Eine noch engere, verzahnte Zusammenarbeit zwischen der Polizei Aachen und dem Ordnungsamt der Stadt Aachen sowie im Weiteren mit Trägern verschiedener Hilfsangebote gewährleistet auf Dauer das von vielen Bürgerinnen und Bürgern ersehnte Mehr an Sicherheit und Ordnung rund um den Bushof, zentraler und von daher stark frequentierter Knotenpunkt im ÖPNV.
Dieser Bereich ist ganzjährig Treffpunkt der Menschen aus der Trinker-,Obdachlosen- und Drogenszene, die insbesondere in den stark frequentierten Außenbereichen zahlreich vertreten sind. In diesen Bereichen treffen Personen mit ausgeprägten und vielseitigen sozialen Problemen, aggressives Betteln, einem offen gezeigten Alkohol- und Drogenkonsum sowie dissozialem Verhalten auf Bürgerinnen und Bürger, die diese Bereiche als Knotenpunkt des ÖPNV zwangsläufig nutzen müssen.
"Tatsächlich blicken wir im Bereich Bushof - durchaus auch weiter bis zum Kaiserplatz - täglich auf vielfältige Probleme, denen wir weiter entschlossen begegnen wollen", erklärte Oberbürgermeister Marcel Philipp. Steigende Einsatzzahlen, verändertes und respektloseres Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben sowie die rechtliche Komplexität vieler Sachverhalte erfordern über die gegebenen Maßnahmen hinaus eine noch stärker koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt.
Polizeipräsident Weinspach brachte es so auf den Punkt: "Wir wollen präsent und ansprechbar sein - und zwar dort, wo die Menschen uns brauchen. Nicht nur die objektiven Kriminalitätszahlen sind von Bedeutung. Unser gemeinsames Ziel ist es, das subjektive Sicherheitsgefühl der Aachener Bürgerinnen und Bürger zu stärken."
Philipp verwies wie Weinspach auf eine Vielzahl von bereits ergriffenen Maßnahmen. Seit 2017 gibt es eine Videobeobachtung der Polizei. Seit August vergangenen Jahres setzt das städtische Ordnungsamt bereits erfolgreich die verschärfte Aachener Straßenverordnung um. Die in der Vergangenheit bereits in Kooperation von Polizei und Ordnungsamt durchgeführten Kontrollaktionen werden zukünftig fortgesetzt und intensiviert. Die dauerhafte Präsenz der Sicherheits- und Ordnungskräfte ist ein weiterer Beitrag, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling ergänzte: "Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zurecht in diesem Bereich verunsichert. Die Außenwirkung ist für den Bushof und insbesondere für die Peterstraße äußerst negativ. Das Zusammenwirken von Polizei und Ordnungsamt ist für Aachen nicht neu, die institutionalisierte Präsenz auch für den Bürger ist allerdings ein Novum, ein Mehr, das sich bei Weitem auch nicht als Selbstverständlichkeit begreifen lässt. Polizei und Ordnungsamt im engen Zusammenwirken auch vor Ort verbunden, zeigt, dass wir abgestimmt und entschlossen als Sicherheitsbehörden gemeinschaftlich für den Bürger handeln."
"Im wahrsten Sinne des Wortes werden die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes und der Polizei im Schulterschluss gemeinsam dort ihren Dienst verrichten und gemeinsam auf Streife gehen", kündigte Dirk Hoff an. Mit der Fertigstellung der Anlaufstelle wird im Laufe des kommenden Jahres gerechnet. "Uns hindert aber nichts daran, schon bald mit den gemeinsamen, festetablierten Streifengängen zu beginnen", so der Leiter der Polizeiinspektion 1. Die inhaltliche Gestaltung der Zusammenarbeit wird nach intensivem Austausch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten.
Der Umbau des Parterrebereichs zur Anlaufstelle, die allen rechtlichen Ansprüchen für eine solche Einrichtung genügt, wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Arbeiten beginnen zeitnah. Gezielte anlassbezogene repressive und präventive operative Aktivitäten werden gemeinsam vor Ort geplant und umgesetzt. Der Oberbürgermeister sagte: "Aufgrund der gut sichtbaren Präsenz, die wir durch die gemeinsame Anlaufstelle und die gemeinsamen Streifen erzielen, werden die Sicherheitspartner Ordnungsamt und Polizei von der Bürgerschaft, aber auch von den Störern als koordiniert und nachhaltig handelnd wahrgenommen."
Das haben sich Polizei und Ordnungsamt vorgenommen: Die Kooperationspartner arbeiten informiert, abgestimmt, professionell und vertrauensvoll zusammen.
INFO: Im Haus an der Peterstraße 44 werden über der "Gemeinsamen Anlaufstelle" weitere Büroetagen von der Leitung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen sowie vom Schwerpunktdienst der Polizeiinspektion 1 des Polizeipräsidiums Aachen bezogen. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt Aachen (OSD) sowie alle Außendienste des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung ziehen im September in das unmittelbar benachbarte Gebäude Blondelstraße 9 - 21. Auch die dortigen Räume sowie auch die personellen Kräfte können im Bedarfsfall gemeinschaftlich (nach Einzelverabredungen) genutzt werden. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung verlässt somit komplett das Verwaltungsgebäude an der Lagerhausstraße.
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