Medieninformation: 467/2020
Verantwortlich: Maria Braunsdorf (mb)
Stand: 25.09.2020, 16:53 Uhr
Verbot des Führens von Dienstgeschäften für Leipziger Polizist
Gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten eines Polizeireviers der Polizeidirektion Leipzig ist heute mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte angeordnet worden. Der Beamte steht im dringenden Verdacht, als Teilnehmer in einer Chatkorrespondenz rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben. Am 24. September 2020 informierte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Leitung der Polizeidirektion Leipzig über Erkenntnisse aus einem Chatverlauf, um dienstrechtliche und strafrechtliche Prüfungen der zuständigen Dienststelle zu ermöglichen.
Polizeipräsident Torsten Schultze äußerte sich mit Bekanntwerden deutlich:
„Ich bin sehr enttäuscht. Das Handeln eines Einzelnen wirkt sich einmal mehr unmittelbar auf das Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus. Unsere Aufgabe ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserer Polizei nichts zu suchen. Dessen Existenz darf daher nicht kleingeredet werden und wird in unseren Reihen nicht toleriert.“
Der tatverdächtige Polizist muss nun aufgrund seiner Äußerungen sowohl mit straf- als auch mit dienst-/disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die weiteren Ermittlungen werden durch die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen geführt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, erfolgen keine weiteren Auskünfte über diese Mitteilung hinaus. Wir bitten um Ihr Verständnis. (mb)