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Die Polizei Köln hat aus versammlungsrechtlichen Gründen die polizeilichen Videobeachtungsanlagen in Köln mit neuer Technik ausrüsten lassen. Durch schwenkbare Kameras und Rollos ist es für Versammlungsteilnehmer seit heute (20. November) nun klar zu erkennen, wenn die Polizei keine Aufzeichnungen fertigt. Bislang war die Abschaltung der Aufzeichnung durch die Leitstelle während der Versammlungen von außen nicht sichtbar.
Während die fest installierten Panomera-Kameras durch neongelbe Rollos mit einem klaren Symbol (durchgestrichene Kamera) abgedeckt werden, schwenken die neuen PTZ-Kameras (PTZ steht für "Pan-Tilt-Zoom") deutlich sichtbar zur Seite. Aufgrund umfänglicher Umbaumaßnahmen wird die letzte PTZ-Kamera (Domtreppe) voraussichtlich noch in diesen Jahr umgerüstet. Die Live-Beobachtung sowie die Videoaufzeichnung bleiben wie bisher während der gesamten Versammlung ausgeschaltet. Die Steuerung der neuen Technik wird von den Videobeobachtern auf der Leitstelle der Polizei Köln übernommen.
Polizeipräsident Uwe Jacob machte sich mit dem Leitenden Polizeidirektor Martin Lotz und Polizeioberrat Alexander Stoll am Freitagnachmittag (20. November) am Bahnhofsvorplatz selbst ein Bild von der neuen Ausstattung und betont: "Die Verfassung schützt die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit als ganz wesentliche Grundrechte. Durch die neue Technik können Versammlungsteilnehmer sich selbst vergewissern, dass sie bei der öffentlichen Meinungskundgabe von der Polizei über die Videoanlagen nicht beobachtet werden". (ph/de)
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