Einsatzlagen zum Jahreswechsel

Die Polizei Berlin bereitet sich aktuell intensiv auf die Einsatzlagen des 30. Dezember und 31. Dezember vor. Sie wird am 30. Dezember mit etwas mehr als 2000 und am 31. Dezember mit gut 2900 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Hierbei wird die Polizei Berlin von knapp 600 Einsatzkräften aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei unterstützt. Auch ein Polizeihubschrauber aus Baden-Württemberg wird im Einsatz sein. Der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen am 30. Dezember wird auf der Gewährleistung der angemeldeten Versammlungen, der Einhaltung der Vorgaben durch die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und in der Durchsetzung der Einhaltung einzelner Versammlungsverbote liegen. Aktuell sind für den 30. Dezember 2020 14 Kundgebungen/Versammlungen/Fahrradkorsos angemeldet. Die Anmeldungen von weiteren Versammlungen und Kundgebungen befinden sich derzeit noch in der Prüfung und Bearbeitung. Am 31. Dezember und der Silvesternacht liegen die Schwerpunkte der polizeilichen Maßnahmen in der Kontrolle der Einhaltung des stadtweiten Versammlungsverbotes und der Kontrolle der Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie in der Kontrolle der Einhaltung der Pyroverbotszonen. Zwei Pyroverbotszonen – die bereits bekannten Bereiche des letzten Jahres, Alexanderplatz und Steinmetzkiez – wurden auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingerichtet, weil es hier in der Vergangenheit zu Übergriffen auf Einsatzkräfte gekommen ist. Hier erfolgen stationäre Kontrollen durch die Polizei Berlin. Die weiteren 54 stadtweit ausgewiesenen Pyroverbotszonen basieren auf Erfahrungswerten der Polizei Berlin; hier kam es in den letzten Jahren zu verstärkten Ansammlungen von Menschen, die Feuerwerk gezündet haben. In diesen Zonen ist der Aufenthalt und das Zünden von Pyrotechnik aller Kategorien (F1 und F2) verboten. Ein Durchqueren der Straßen, Plätze und Grünanlagen ist erlaubt. Diese 54 Pyroverbotszonen werden zusätzlich durch die Polizeiabschnitte bestreift und entsprechend kontrolliert. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. An beiden Einsatztagen liegt der polizeiliche Fokus zusätzlich auf der Sicherung des Regierungs- und Parlamentsviertels sowie der Gewährleistung einer Silvesterproduktion eines Fernsehsenders am Brandenburger Tor. Frau Dr. Slowik: „Die Polizei Berlin geht auch dieses Jahr gut vorbereitet in diesen für alle völlig anderen Jahreswechsel. Die Herausforderungen der sich die Polizei Berlin über das ganze Jahr hinweg gegenübersah, spiegeln sich nun auch in der Silvesternacht wider und so werden wir auch auf Überraschungen, die sich in einem solchen Einsatz nicht ausschließen lassen, flexibel und besonnen reagieren. Ich zähle jedoch sehr auf die Berlinerinnen und Berliner, die zu Hause und in kleinstem Kreis das neue Jahr begrüßen werden. Damit geben wir uns alle die Chance auf ein gesundes Jahr 2021.“ Innensenator Andreas Geisel: „Sinn und Zweck aller Maßnahmen an Silvester ist die Reduzierung von Infektionsrisiken. Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen: Schützen Sie auch an Silvester sich und Ihre Mitmenschen. Gegen die Unverbesserlichen wird die Polizei konsequent vorgehen. Wenn Sie sich fragen, was man am besten tun soll zum Jahreswechsel: Bleiben Sie zuhause und begrüßen Sie dort 2021, das hoffentlich ein besseres Jahr als dieses werden wird.“