210630-1. Bekämpfung der Hasskriminalität – Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Ein Dokument FlyerHateSpeech.pdfPDF - 784 kB Zeit: 30.06.2021, ab 06:00 Uhr; Ort: Hamburger Stadtgebiet Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 73) haben heute im Rahmen der Bekämpfung der Hasskriminalität mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten in fünf voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB). Ein 32-jähriger Mann aus Iserbrook, eine 53-jährige Frau aus Billstedt und ein 16-jähriger aus Eimsbüttel, allesamt Deutsche, stehen jeweils in Verdacht, in WhatsApp-Chatgruppen Hakenkreuze, Bilder von Adolf Hitler oder andere volksverhetzende Inhalte gepostet zu haben. Ein 67-jähriger Deutscher aus Wandsbek soll bei einem russischen sozialen Netzwerk fortlaufend volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben. Die Wohnung eines 28-jährigen Deutschen aus Bramfeld wurde unter dem Verdacht durchsucht, dass er auf seinem öffentlichen Facebookaccount ein Profilbild mit SS-Symboliken veröffentlicht hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse jeweils beim zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt. Bei den heutigen Exekutivmaßnahmen wurden Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Bei dem 28-jährigen Bramfelder wurden neben einer SS-Uniform und diversen NS-Devotionalien auch mehrere Schusswaffen und Messer sichergestellt. Gegen ihn wird daher nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die weiteren und abschließenden Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen dauern an. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet: - Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. - Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Weitere Informationen zum Thema finden sich auch in dem angehängten Flyer. Abb. Rückfragen der Medien bitte an: Polizei Hamburg Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Florian Abbenseth Telefon: +49 40 4286-56210 E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de www.polizei.hamburg