Landkreise Nienburg und Schaumburg – mehrere versammlungsrechtliche Aktionen im Zusammenhang mit den aktuellen Coronamaßnahmen in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg

(KEM) Im Zusammenhang mit den aktuellen Coronamaßnahmen versammelten sich am Montagabend, den 10.01.2022, zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg erneut zahlreiche Menschen. Die Versammlungen verliefen großteils friedlich und störungsfrei. In der Spitze beteiligten sich knapp 1300 Personen, aufgeteilt auf zwölf Veranstaltungen in Nienburg, Uchte, Rehburg, Stadthagen, Sachsenhagen, Bad Nenndorf, Bückeburg und Rinteln. Auch diesen Montag war der Großteil der Versammlungen im Vorfeld nicht bei den Versammlungsbehörden angezeigt worden und richtete sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Vereinzelt hielten die Teilnehmenden sich nicht an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln und zeigten sich gegenüber den Einsatzkräften mitunter unkooperativ. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und ahndete insgesamt 25 Verstöße gegen die geltenden Hygienevorschriften. Nienburg In Nienburg zogen bis zu 200 Personen in kleineren und größeren Personengruppen durch das Stadtgebiet. In sozialen Medien wurde zuvor zu Protesten gegen die aktuelle Corona-Politik aufgerufen. Anzeigen bei der Versammlungsbehörde erfolgten im Vorfeld nicht. Der Großteil der Teilnehmenden setzte erst nach polizeilicher Aufforderung die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung auf. Gegen 14 Personen leitete die Polizei entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Neun Versammlungsteilnehmende wurden zudem von der Versammlung ausgeschlossen und zwei Personen erhielten Platzverweise. Zudem wurde ein Strafverfahren wegen Widerstandes sowie Beleidigung eines Polizeibeamten eingeleitet, nachdem eine Teilnehmerin zum wiederholten Mal ihre Mund-Nasen-Bedeckung absetzte, sich bei der folgenden Polizeikontrolle losriss und die Polizeibeamten beleidigte. An der "Kundgebung gegen Verschwörungstheoretiker, Impfgegner u. a", die zuvor vom Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurde, beteiligten sich bis zu 300 Personen. Die Teilnehmenden verhielten sich friedlich und hielten die geltenden Coronabeschränkungen ein. Rehburg und Uchte Durch Uchte zogen knapp 50 Personen in mehreren Kleingruppen, wovon vereinzelte Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und auch Abstände nicht einhielten. Noch bevor die Polizei weitere Maßnahmen treffen konnte, lösten sich die Personengruppen auf. In Rehburg fand sich eine einstellige Personengruppe friedlich zusammen. Stadthagen und Sachsenhagen Ca. 110 Personen beteiligten sich an einem unter dem Titel "Demokratie und Selbstbestimmung" angezeigten Aufzug durch die stadthäger Innenstadt. Gegen zwei Personen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da diese die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung trotz Aufforderung nicht aufsetzten. An der im Vorfeld angezeigten "Mahnwache gegen rechte Querdenker*innen Antisemitismus und Verschwörungsmythen für eine solidarische Pandemiebekämpfung" nahmen drei Versammlungsteilnehmende teil. Auch vor dem Rathaus in Sachsenhagen versammelte sich ohne vorherige Anzeige eine kleine Personengruppe. Bad Nenndorf In Bad Nenndorf fanden sich ca. 90 Teilnehmende zu einem angezeigten Aufzug unter dem Motto "Für Solidarität in der Pandemie - gegen rechte Hetze und Covid-19-Verharmlosung" friedlich zusammen. An einer nicht angezeigten Versammlung der von Corona-Skeptikern nahmen ca. 30 Personen teil. Die Polizei leitete fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Allgemeinverfügung wegen fehlender Mund-Nasen-bedeckung sowie einmal aufgrund der Verweigerung der Personalienangabe ein. Die fünf Maskenverweigerer wurden zudem von der Versammlung ausgeschlossen und erhielten Platzverweise. Bückeburg Zur angezeigten "Mahnwache gegen rechte Querdenker*innen" auf dem Marktplatz versammelten sich friedlich bis zu 70 Personen. Ca. 250 Personen beteiligten sich an einer in sozialen Netzwerken beworbenen, aber nicht bei der Versammlungsbehörde angezeigten Versammlung von Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen. Die Polizei konnte vereinzelte Versuche der Teilnehmenden, in Richtung des Marktplatzes zu gelangen, frühzeitig unterbinden. Rinteln Auch in Rinteln wurde innerhalb der sozialen Medien zu einer Kundgebung von Corona-Skeptikern in der Innenstadt aufgerufen. Die sogenannten "Corona-Skeptiker" zogen mit insgesamt 170 Personen innerhalb eines Aufzuges durch Innenstadt. Die Stimmung unter den Teilnehmenden war friedlich. Vereinzelt mussten Teilnehmende zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung aufgefordert werden. Gegen vier Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zwei Maskenverweigerer wurden zudem von der Versammlung ausgeschlossen und erhielten Platzverweise. Rückfragen bitte an: Andrea Kempin Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Amalie-Thomas-Platz 1 31582 NIENBURG Telefon: 05021 9778-104 Fax2mail: +49 511 9695636008